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Diskussion zur Verfassungsreform „Schützenbund greift ein“

12 Agosto 2014

Diskussion zur Verfassungsreform „Schützenbund greift ein“

Nun ergreift auch noch der Schützenbund in die Diskussion zur Verfassungsreform ein, so die Tageszeitung. Der Wind aus Rom wird nun noch rauer werden, so glauben die Schützen.
Der Südtiroler Schützenbund sieht schwarze Wolken am Polit-Horizont: „Sämtlichen Aussagen aller beteiligten Politiker ist zu entnehmen, dass das römische Parlament einen zentralistischen Staat wünscht.”
Schon der bisherige Föderalismus Italiens hat wenig mit echten Bundesstaaten wie in Österreich oder Deutschland zu tun gehabt. „Und selbst diese bisherigen, spärlichen, wenn auch völlig chaotischen föderalistischen Ansätze werden nun wieder zurückgenommen”, kritisieren die Schützen.
Der Wind aus Rom wird wohl noch rauer werden. „Schon unter dem bisherigen ,föderalistischem’ System wurden vom Verfassungsgericht in Rom die Landesgesetze in wesentlichen Teilen eingeschränkt, und die verschiedenen Regierungen konnten stets den Vorrang der zentralstaatlichen Zuständigkeiten gegenüber den Landeszuständigkeiten durchsetzen “, so der SSB.

In einer Aussendung werfen die Schützen den (SVP-) Politikern Fahrlässigkeit vor. Ein weiterer Auszug aus der Aussendung:
Vor diesem Hintergrund mutet es schon geradezu fahrlässig an, dass die Landesregierung immer gebetsmühlenartig und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Rom jeglicher Forderung nach Selbstbestimmung eine Absage erteilt.
Und die Frage ist erlaubt, wie sich dieser neue Zentralismus mit den großen Freundschaftsschwüren verträgt, die unlängst auf Schloß Prösels zu hören waren.”
Also eine klare Kritik in Richtung LH Arno Kompatscher, der Premier Matteo Renzi auf Schloß Prösels „hofiert” hatte.
In der Aussendung heißt es weiter:
Das eine sind die wohlfeilen rhetorischen Worthülsen, die auf Schloß Prösels abgefeuert wurden, das andere die bittere Realität.
Von den aktiven und ehemaligen Politikern der Volkspartei wünscht sich der Südtiroler Schützenbund, dass sie aufhören, einander vorzuwerfen, wer wo und wann gepatzt hat und wer was besser gemacht hätte. Dies sind peinliche und sinnlose Hahnenkämpfe, die unserer Heimat nichts bringen. Vielmehr sollte man daran arbeiten, dass unsere Heimat endlich den Mühlstein Rom, der sie in kultureller, volkstumspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht nur belastet, endgültig los wird.”

 

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