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Autonomiestatuten-Reform: „Stellungnahme von Senator Palermo“

12 Agosto 2014

Autonomiestatuten-Reform: „Stellungnahme von Senator Palermo“

Senator Francesco Palermo ergreift nach der aufgeflammten Debatte über eine möglicherweise verpasste Autonomiestatuten-Reform nun das Wort, so südtirolnews. Er hat sich als Jurist geäußert und er möchte sich nicht in Polemiken hineinziehen lassen.
„Ich bedauere es sehr, dass meine Äußerungen zum Autonomiestatut für politische Polemiken instrumentalisiert wurden. Als Nicht-Politiker schaue ich vielleicht zu sehr auf den Kern des Ganzen und beachte dabei vielleicht viel zu wenig alles Drumherum. Meine Äußerung war aber eine einfache Feststellung: als Jurist habe ich mich darauf beschränkt anzumerken, dass man besser daran getan hätte, das Statut nach der Verfassungsreform von 2001 anzupassen, und ich hatte dies außerdem auch immer so geschrieben und geltend gemacht. Es war für mich eine banale Aussage, abseits von jeglicher Polemik“, so sagte Palermo.
„Ich bin mir bewusst, dass die politischen Bedingungen für eine Anpassung des Statuts seit 2001 nie besonders günstig waren und dass die versäumte Anpassung keine böse Absicht war, sondern dass man sie zum Wohle unseres Landes noch nicht angegangen ist. Es stimmt aber auch, dass die Bedingungen nie günstig sein werden und dass es nie ein leichter Weg sein wird. Ich will also weder bei der SVP noch bei anderen für Polemiken wegen der gegangenen Wege in der Vergangenheit sorgen“, so schreibt er weiter.
„Ich will auch nicht klagen, sondern nach vorne blicken und mit konstruktiven Vorschlägen die angesammelte Verspätung aufholen. ES freut mich, dass man sich allseits der Notwendigkeit bewusst ist, das Statut schnellstmöglich abändern zu müssen. Dies ist genau das, was zählt. Die Polemiken zwischen den Parteien und einzelnen Akteuren interessieren und betreffen mich nicht. Ich lasse mich da nicht hineinziehen, auch weil ich damals gefragt wurde, für den Senat zu kandidieren, um bei den Reformen der Verfassung und des Statuts meinen Beitrag zu leisten, aber sicher nicht, um mich über Parteien und Personen zu äußern“, so erläuterte Palermo.
„Ich versuche stets, meine Arbeit mit größter Gewissenhaftigkeit durchzuführen, und wenn meine Kernaussagen aus politischen Gründen instrumentalisiert werden, dann trifft die Schuld jene, die dies machen. Wenn die Polemiken aber dazu beitragen, für die Notwendigkeit der Reformen zu sensibilisieren, dann soll mir dies recht sein. Ich möchte mich allerdings nicht an den Polemiken beteiligen“, so Palermo abschließend.

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