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Appell Pius Leitner an die SVP „SVP ist gut beraten, sich aus PD-Bündnis zu befreien“

12 Agosto 2014

Appell Pius Leitner an die SVP „SVP ist gut beraten, sich aus PD-Bündnis zu befreien“

Der Freiheitliche Pius Leitner ist davon überzeugt, dass sich das SVP-PD-Bündnis negativ für Südtirol auswirkt, so die Tageszeitung.

Pius Leitner spricht in Zusammenhang mit der Verfassungsreform von politischer Fahrlässigkeit:Einmal mehr zeigt sich doch, wie leichtsinnig und fahrlässig die SVP sich auf den PD als langfristigen Bündnispartner eingelassen hat und wie sich dieses Bündnis heute zum Schaden Südtirols auswirkt. Wenn jetzt reihenweise Kritik aus den eigenen Reihen kommt, neben Ex-Senator Oskar Peterlini, SVP-PD-Senator Francesco Palermo, Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, Ex-Senatorin Helga Thaler-Ausserhofer und Ex-Obmann Siegfried Brugger, dann kann die SVP-Führung nicht so tun, als ob nach wie vor alles in Ordnung ist und als ob unsere Autonomie gesichert ist“, so der Freiheitliche Pius Leitner.
In seiner Aussendung schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete weiter:
Man muss auch darauf hinweisen, dass es von Anfang an klar war, dass dieser PD zentralistische Positionen einnimmt und diesen Zentralismus auch gegen die Provinzen und Regionen durchsetzt. Das war mit Antritt von Ministerpräsident Enrico Letta ebenso klar wie bei jenem von Matteo Renzi. Während andere politische Bewegungen in Italien offen Kritik an diesem Zentralismus übten, hat die SVP peinlich darauf geachtet, dass die Südtiroler Öffentlichkeit nichts davon erfährt.
Die finanziellen Forderungen der römischen Regierung gegenüber Südtirol sprechen ebenso eine ganz klare Sprache, wo es um Milliarden geht, die Rom uns Südtirolern abnehmen will. Da ist es fast schon Spott und Hohn, wenn SVP-Obmann Philipp Achammer nun von den Südtirolern mehr Bescheidenheit verlangt. Diese SVP soll endlich offen und klar sagen, wie hoch die Beteiligung Südtirols an den italienischen Schulden ausfallen wird, zu der sie sich im PD-Bündnis verpflichtet hat und sie soll den Südtirolern ehrlich sagen, wieso sie nicht energischer und konsequenter auf italienische Vertragsbrüche reagiert.
Im Zuge der anstehenden Verfassungsreform, die offen zentralistisch ist und für unsere Autonomie zum existenziellen Problem werden kann, hat sich die SVP hingegen mit einer Schutzklausel abspeisen lassen, die wohl nicht das hält, was sie verspricht, weil das Verfassungsgericht unsere Autonomie jederzeit aushebeln kann. Folgenschwer ist, dass die SVP-Abgeordneten damit JA gesagt haben zu einer durch und durch zentralistischen Reform und dass man aus Südtiroler Sicht hoffen muss, dass diese nie in Kraft tritt. Eine Zustimmung zu einer derartigen Reform ist wohl kaum mit den Versprechungen der SVP vereinbar und bezeugt, dass die SVP ihre Eigenständigkeit längst aufgegeben hat und nur noch PD-Filiale ist.
Für Südtirol interessant ist vor allem auch die Tatsache, dass die Regierung Renzi die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto bekämpfen will und dabei auf die Verfassung und Unteilbarkeit Italiens schwört. Die Regierung besteht dabei darauf, dass die Region Veneto einzig und allein eine Verwaltungseinheit des Zentralstaates ist und kein Recht hat, Unabhängigkeitsforderungen zu stellen. Das alles zeigt eindrucksvoll, welche Haltung diese Regierung bezüglich Autonomie, Unabhängigkeit und Selbstverwaltung einnimmt und dass die SVP gut beraten ist, sich aus diesem unsäglichen PD-Bündnis zu befreien.
Ein Land wie Südtirol, das heute mehr Eigenständigkeit und Autonomie will und das jeden Tag bemerkt, dass uns die Zugehörigkeit zu Italien in den wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Ruin treibt, kann nicht mehr länger mit ansehen, wie eine SVP politische Geschäfte mit einem PD macht, der unseren Südtiroler Interessen diametral entgegensteht. Eine Besserung ist nur dann in Sicht, wenn die Südtiroler Politik endlich zu wirklichen Konsequenzen bereit ist, zu denen nicht nur die Aufkündigung des PD-Bündnisses gehört, sondern vor allem auch die Tatsache, dass nur ein eigenständiger Freistaat allen drei Sprachgruppen in Südtirol Sicherheit und Wohlstand garantiert.“

 

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