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Landtag „Debatte um Arno Kompatschers Gehalt“

6 Agosto 2014

Landtag „Debatte um Arno Kompatschers Gehalt“

Wie viel soll nun der Landeshauptmann künftig verdienen? Arno Kompatscher möchte sich dabei nicht festlegen und lässt den Landtag über sein Gehalt bestimmen, so Tageszeitung Online. Alessandro Urzì lässt hier keinen Zweifel offen:„Die staatlichen Vorgaben sind zwingend einzuhalten.“ Der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore hat einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Landtag dazu verpflichtet werden soll, eine Anpassung der Landesbestimmungen über die Bezüge der Landesregierungsmitglieder vorzunehmen. Ein Dekret der Regierung Monti legt diesbezüglich eine Höchstgrenze für die Gehälter der Landeshauptleute bzw. Präsidenten der italienischen Provinzen und Regionen fest. Der Südtiroler Landtag hat diese Bestimmungen jedoch bislang noch nicht umgesetzt. Landeshauptmann Arno Kompatscher verdient weiterhin 19.215 Euro brutto im Monat, deutlich mehr im Vergleich zur staatlich festgelegten Höchstvergütung von 13.800 Euro brutto. Luis Durnwalder verdiente über 25.000 Euro brutto bzw. 12.000 Euro netto im Monat.
 Geht es nach dem Monti-Dekret, muss Arno Kompatscher; nach Abzug der Parteiabgaben, mit rund 6.000 Euro netto im Monat auskommen. In einer Landtagsanfrage wollte Alessandro Urzì in Erfahrung bringen, was der Landeshauptmann in der Gehälter-Debatte zu tun gedenkt. Doch Arno Kompatscher will sich nicht festlegen: „Ich bin der Meinung, dass darüber im Landtag diskutiert werden sollte“, heißt es im Antwortschreiben des Regierungschefs. Er selbst wird selbst keinen Antrag einreichen. „Das liegt nicht im Kompetenzbereich der Landesregierung, sondern im Kompetenzbereich des Landtags.“ Dass die SVP-Fraktion einen Antrag vorlegen wird, der das Gehalt des Landeshauptmanns so drastisch reduzieren wird, davon ist eher nicht auszugehen. Maria Kuenzer sagte dazu unlängst:„Man kann nicht von einem Extrem ins andere gehen. Es gibt zwar Leute, die behaupten, der LH verdient zu viel. Doch, gleich wie in der Privatwirtschaft, muss man erst einmal einen Menschen finden, der bereit ist, eine so große Verantwortung zu übernehmen. Der LH verdient nicht zu viel, sondern die Kinderbetreuerin zu wenig.“

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