Verliert Pöder im Falle eines Rekurses sein Mandat?2 min read

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Andreas Pöder von der BürgerUnion wird möglicherweise keinen Rekurs gegen das neue Rentengesetz einlegen, so Tageszeitung Online. Er möchte sein Mandat nicht verlieren.

Herr Pöder, werden Sie Rekurs gegen das neue Rentengesetz einlegen, so die Tageszeitung?

Ich möchte zuerst abklären, ob ich im Falle eines Rekurses den Mandatsverlust riskiere. Wenn dem nicht so ist, wenn es also im Falle einer Klage bzw. eines Rekurses keine Unvereinbarkeit geben sollte, werde ich auf jeden Fall klagen. Wer nicht klagt, der akzeptiert die Verwaltungsakte, sagte Pöder.

Haben Sie Ihren Vorschuss schon ausgegeben – die Tageszeitung?

Ja, wie viele andere Begünstigte auch. Ich habe die Wahlkampfschulden meiner Partei, rund 50.000 Euro, übernommen. Und ich habe ein paar persönliche Schulden beglichen, gab Pöder offen zu.

Herr Pöder, zahlen Sie das Geld zurück, wenn Sie keinen Rekurs machen, so die Tageszeitung?

Ich weiß es noch nicht. Irgendwie wären die, die das Geld zurückzahlen ja blöd, denn die Abgeordneten der Legislaturperiode 2008-2013, darunter der Landeshauptmann von Trient, ein Dieter Steger oder ein Arnold Schuler, sie müssen das Geld ja auch nicht zurückgeben, sagte Pöder.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Rekurse ein?

Sehr hoch. Und ich freue mich schon darauf. Denn wenn die Alt-Mandatare Recht bekommen, wovon ich ausgehe, dann wird das Gesetz annulliert und Rossi und Kompatscher können ihren Hut nehmen, ist Pöder überzeugt.

Glauben Sie, dass viele Nutznießer die Vorschüsse nicht zurückzahlen werden, so die Tageszeitung?

Soviel mir bekannt ist, haben viele Kollegen das Geld bereits ausgegeben. Es waren ja ganz legal ausbezahlte Beträge. Was will der Regionalrat denn tun? Will er die Leute, die das Geld nicht mehr haben, wie Verbrecher behandeln und ihnen den Gerichtsvollzieher schicken, fragt sich Pöder?