Ukraine „Ministerpräsident Jazenjuk erklärt Rücktritt“1 min read

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Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt, so südtirolnews. Er zieht die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk gestern im Parlament in Kiew. Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.
Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig. Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden kann. Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt ist.
Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug verkündet, Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.

Poroschenko hat die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen.