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Rücktritt von Errani „Verurteilung wegen Falscherklärung“

8 Luglio 2014

Rücktritt von Errani „Verurteilung wegen Falscherklärung“

Ein Berufungsgericht in Bologna hat heute den Präsidenten der Region Emilia Romagna, Vasco Errani (PD), wegen Falscherklärung in einer Amtshandlung verurteilt. Infolge des Richterspruchs reichte Errani nun seinen Rücktritt ein.
Weitere zwei Funktionäre der Region Emilia Romagna wurden zu 14 Monaten Haft verurteilt. Bei dem Prozess ging es um einen mutmaßlichen Betrug in Zusammenhang mit Finanzierungen in Höhe von einer Million Euro zugunsten der Landwirtschaft-Genossenschaft „Terremerse“, die Erranis Bruder Giovanni führte.

Laut Anklage soll Errani zwei Beamte angehalten haben, einen Rechenschaftsbericht zu fälschen, der Unregelmäßigkeiten in der Regionalverwaltung vertuschen sollte. Der seit 15 Jahren amtierende Gouverneur war diesbezüglich in erster Instanz freigesprochen worden, “weil der Tatbestand nicht erfüllt ist”.

Errani selbst beteuerte heute seine Unschuld. Sein Anwalt hat bereits Rekurs angekündigt. Der Rücktritt des Regionalpräsidenten macht nun aber Neuwahlen notwendig, die laut mehreren Medienberichten im Herbst stattfinden sollen.

Keine Freude mit dem Rücktritt hat Erranis Demokratische Partei: “Wir laden Vasco Errani ein, seinen Rücktritt zu überdenken. Gerade die Argumente, mit denen er den Rücktritt erklärt, beweisen seinen Sinn für Staat und Institutionen. „Wir zollen ihm und seiner Arbeit weiterhin volle Wertschätzung gegenüber”, schreibt die nationale Parteileitung in einer Aussendung.

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