Regierung Renzi: „SVP-Senator Berger übt scharfe Kritik“2 min read
Reading Time: 2 minutesSVP-Senator Hans Berger übt harsche Kritik am Vorgehen der Regierung Renz, so Tageszeitung Online. „Zuerst lässt sie uns arbeiten, um danach wieder alles auf den Kopf zu stellen, so der Senator.”
In einem beispiellosen Sitzungsmarathon möchte Premier Matteo Renzi seine Verfassungsreform durch den Senat peitschen.
Bis zum 8. August sollen die Senatoren sieben Tage die Woche zusammentreten, jeweils von 9.30 Uhr morgens bis Mitternacht.
Die Obstruktionspolitik der Opposition, die 8.000 Abänderungsanträge eingebracht hat, will Renzi mit einem Trick, dem sogenannten Känguru, ausschalten. Damit ist eine Praxis gemeint, die es der Mehrheit erlaubt, ähnlich lautende Abänderungsanträge zusammenzufassen und mit einem Schlag zu erledigen.
Die Tageszeitung Online hat den Senator im Interview auch nach den Stand der Dinge gefragt.
Wir befinden uns bei Artikel 1, Abänderungsantrag 1.550. Wenn die Verfassungsreform zur Zeitfrage wird und damit keine Inhaltsfrage mehr ist, dann wird das Produkt sicher nicht gut ausfallen. Der Regierung geht es nur mehr darum, ihre eigenen Ziele im Hauruckverfahren umzusetzen und nicht mehr um eine vom Volk gewünschte Verfassungsreform. Die Diskussion ist zur Kampfprobe zwischen der Regierung und der Institution des Senats geworden, so sagte Berger gegenüber der Tageszeitung.
Es ist nicht verständlich, warum es vonseiten der Regierung nicht ein Minimum einer Öffnung gibt. Warum wird die Endabstimmung nicht auf September verschoben, damit sachlich über die einzelnen Artikel diskutiert werden kann?; fragt sich der Senator. Schließlich ist die Verfassung die Basis für die Gesetzgebung eines Staates. Zwar sind die 8.000 Abänderungsanträge, von denen 6.000 von einer Kleinpartei stammen, auch keine schöne Art. Doch mittlerweile ist die Diskussion hier zu einem Schießduell geworden.
Wo liegt der größte Knackpunkt fragte die Tageszeitung weiter? Bei der Form der Wahl der Senatoren: Direktwahl oder Entsendung, so der Senator.
Müssen sich nun die Senatoren einen Schlafsack mit ins Plenum nehmen?
Nein, die Sitzungen enden immer um 24 Uhr. Allerdings finden sie auch am Samstag und am Sonntag statt. Trotzdem bezweifle ich, dass das Gesetz bis 8. August über die Bühne gehen wird. Zudem ist es absolut unseriös, wenn die Regierung jetzt in der Kammer am Dekret zur Wettbewerbsförderung, welches der Senat in der vergangenen Woche per Vertrauensabstimmung verabschiedet hat, wieder Änderungen vornehmen lässt. Auch die Abschaffung der 1.000-Euro-Bargeldgrenze wird in Frage gestellt. Zuerst lässt uns die Regierung arbeiten, um danach wieder alles auf den Kopf zu stellen. Ich hoffe, dass die Kollegen in der Kammer möglichst viel retten können, so Berger zum Abschluss.
