Rechnungshof „Stellungnahme zu Politrenten und Rechnungslegung”

1 Luglio 2014

Rechnungshof „Stellungnahme zu Politrenten und Rechnungslegung”

 

Der Rechnungshof tritt einmal im Jahr als Vereinigte Sektionen von Trient und Bozen zusammen, so stol.it. Hierbei hat er am Montagabend zu Politrenten und Rechnungslegung von Region und Provinzen Stellung genommen.
Es ist nicht richtig, in Sachen Politiker-Renten von erworbenen Rechten zu sprechen, man muss viel mehr von rechtmäßigen Erwartungen sprechen“, so sagte Paolo Evangelista, regionaler Staatsanwalt am Rechnungshof, gestern im Anschluss an die Sitzung der Vereinigten Sektionen des Rechnungshofs der Region.
Demnach ist es auf jeden Fall möglich, die Summe der Politiker-Renten auch im Nachhinein nach unten zu korrigieren. In seiner Stellungnahme verwies der regionale Staatsanwalt auf das Regionalgesetz Nummer 6 aus dem Jahr 2012, wo diese Möglichkeit verankert ist.
Außerdem hat der Rechnungshof in seiner Sitzung der Vereinigten Sektionen (Trient und Bozen) am Montagabend Die Rechnungslegung bzw. Bilanz der Region und der beiden Länder geprüft.
Was die Region betrifft, forderte der Rechnungshof die Zuständigen dazu auf, die Beteiligungen an Gesellschaften abzustoßen. Genannt wurden die Brennerautobahn AG, die Messegesellschaften von Trient und Bozen und Mediocredito. Als Ausnahme gilt Pensplan.

 

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