Reaktionen „Opposition und Mehrheit zum neuen Renten-Gesetz“3 min read

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Der Regionalrat hat in einer Nachtsitzung das neue Renten-Gesetz in trockene Tücher gebracht. Wie haben Opposition und Mehrheit auf die Neuregelung reagiert, so die Tageszeitung Online. 

Helmuth Renzler (SVP):Da haben wir nur zähneknirschend zustimmen können. Das Gesetz bietet eine ganze Reihe von Aspekten, die wohl keinen ordentlichen Schlussstrich unter die leidige Pensionsregelung ziehen werden. Dabei wäre es höchst an der Zeit, das Thema endgültig vom Tisch zu haben, um sich wieder intensiv den aktuellen politischen Herausforderungen zu widmen. Positiv anzumerken ist der Umstand, dass die von den Abgeordneten erhaltenen Ausgleichszahlungen neu berechnet und somit geringer ausfallen werden als bisher. Zudem müssen die Abgeordneten, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, die Ausgleichszahlungen zurückgeben. Unsere Zustimmung zum Gesetz ist ein Ja für den Landeshauptmann, jedoch mit der klaren Botschaft, dass es nun gilt, sich für Gerechtigkeit einzusetzen., so Renzler gegenüber Tageszeitung Online. Brigitte Foppa (Grüne):Resultat der zwei Gesetze ist ein lauer und mutloser Kompromiss, der zwar Einsparungen und Rückzahlungen zur Folge hat, aber im Schongang und mit Samthandschuhen für die Altmandatare. Die Mehrheit ließ sich von der Pöder-Obstruktion und den drohenden Blicken Pahls auf der Zuschauertribüne erpressen und hat die Privilegien der Altmandatare äußerst pfleglich behandelt. Die Stimmung peinlich-verschämter Erleichterung ist ein Signal dafür, dass diese politische Führung nicht wirklich erkannt hat, was nach dem Rentenskandal von ihr erwartet wurde, meint dagegen Foppa.  

Walter Blaas (Freiheitliche):Blass hat mit Nein gestimmt. Die Zugeständnisse an Andreas Pöder und an die Altmandatare sind derart unverständlich, dass niemand glücklich sein kann. Pöder hat sein Spielchen gespielt. Dass die SVP so nachgibt und einknickt, hätte er nicht für möglich gehalten. Uns stört, dass die Rückzahlung der ausgezahlten Vorschüsse durch das Präsidium verzögert und neu ausgehandelt werden kann. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass Abgeordnete schon mit 60 Jahren in Pension gehen können, und das mit nur zwei Prozent Abschlag pro Jahr, so sagte Blass.

Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle):Dieser Kompromiss ist weit entfernt vom ursprünglichen Vorschlag. Je später es im Regionalrat wurde, desto schlechter wurde das Gesetz. Der 20-Prozent-Abschlag an der Rente wurde gestrichen, es besteht die Möglichkeit, bereits mit 60 in Pension gehen zu können, und in außerordentlichen Fällen kann das Präsidium bestimmen, dass der Abgeordnete seine Vorschüsse nicht zurückzahlen muss. Die Mehrheit hat nachgegeben und in der Obstruktion von Andreas Pöder eine passende Ausrede gefunden. De facto gab es im Saal aber viele Abgeordnete, die sich hinter Pöder versteckt haben und denen diese Änderungen nun zugute kommen. Die Sitzung hat einen ganz schlechten Nachgeschmack hinterlassen. Die Arbeiter, die 40 Jahre lang schuften, um dann vielleicht mit 66 Jahren 1.000 Euro Rente bekommen, werden sich auf den Arm genommen fühlen. Die Gleichgültigkeit, welche die Abgeordneten der Mehrheit an den Tag gelegt haben, war sehr enttäuschend, meinte Köllensperger. 

Elena Artioli (A-Team): Artioli war am Donnerstag aus gesundheitlichen Gründen abwesend, hätte aber auf jeden Fall dagegen gestimmt. Es werden sicher viele Rekurse eingereicht. Dieses Gesetz kann rechtlich nicht standhalten. Man hätte sich mit den Altmandataren in einen Raum sitzen sollen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Sobald das Gesetz angefochten wird, werden meine Kollegen wohl eine brutta figura machen, so Artioli gegenüber Tageszeitung Online.Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit): Sie hat mit Nein gestimmt. Das Gesetz wurde weder klarer gemacht, noch gerechter. Das Ganze war eine Schnell-Schnell-Lösung, ein Ergebnis eines Kuhhandels. Man wird sicher nie ein Gesetz finden, mit dem sich auch die Bürger anfreunden können. Doch die Regelung muss zumindest klar sein und rechtlich standhalten, sagte Eva Klotz.

Pius Leitner (Freiheitliche): Er ist zu keiner Stellungnahme bereit. Die TAGESZEITUNG weiß ohnehin alles besser, meint Leitner.