Politiker-Renten „Pöder zieht Abänderungsanträge zurück“

Bei der Debatte zu den Politiker-Renten im Regionalrat in Trient gab es gestern eine Einigung, so südtirolnews. Andreas Pöder von der BürgerUnion hat seine über 1.000 Abänderungsanträge zum Gesetzentwurf zurückgezogen.
Die Regierungsmehrheit hat im Gegenzug den Abschlag auf die Rente bei einem Eintritt mit 60 Jahren gesenkt. Politiker, die also im Alter von 60 Jahren in Rente gehen, müssen nur mehr auf zehn Prozent verzichten, nicht mehr auf 18 Prozent. Die Vorschüsse auf die Pension müssen die Abgeordneten rückerstatten, eine Ausnahmeregelung in besonderen Fällen wurde aber festgelegt.
Die Mehrheit im Regionalrat kommt damit Pöder und den Altmandataren bei der Reform des Rentengesetzes entgegen. Dieses bemängeln Grüne und Freiheitliche. Die Blauen bezeichnen das Vorgehen undurchsichtig und chaotisch.
Die Debatte war am Vormittag im Regionalrat auf Antrag von SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger unterbrochen worden. Die Mehrheit wollte sich beraten, so die Begründung. Am Nachmittag wurde die Sitzung dann fortgeführt.
„Da haben wir nur zähneknirschend zustimmen können“, so fast der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler die Haltung innerhalb der Bewegung zusammen.

Der von dem Regionalratspräsidenten vorgelegte und nun zur Abstimmung anstehende Kompromiss-Vorschlag der Mehrheitsparteien hat laut den Abgeordneten eine ganze Reihe von Aspekten die wohl keinen ordentlichen Schlussstrich unter die leidige Pensionsregelung ziehen wird. „Dabei wäre es höchste Zeit das Thema endgültig vom Tisch zu haben um sich wieder intensiv den aktuellen politischen Herausforderungen zu widmen“, so Renzler.
„Bei dem nun seit Monaten lähmenden Diskussionen handelt es sich ja um ein Relikt aus der vergangenen Legislaturperiode“, so der SVP Abgeordnete Renzler.
Aus sachlichen Gründen spricht einiges gegen diesen Kompromiss: „Die Möglichkeit frühzeitig in Rente zu gehen, wenn auch erst mit einem Lebensalter von 60 oder 63 Jahren bei gleichzeitigen geringem Abschlag auf der Leibrente oder die Möglichkeit die erhaltenen und geschuldeten Ausgleichszahlungen im Bedarfsfalle erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen.“
„Positiv anzumerken ist hingegen der Umstand, dass die von den Abgeordneten erhaltenen Ausgleichszahlungen neu berechnet und somit geringer ausfallen werden als bisher und jene welche noch nicht das Rentenalter erreicht haben, diese Ausgleichszahlungen zurückgeben müssen“, so Renzler.

Demnach werden die Arbeitnehmervertreter mit dieser Abstimmung aber ein Votum für den amtierenden Südtiroler Landeshauptmann und seine Linie abgeben, jedoch mit der klaren Botschaft dass es nun gilt, an „vielen anderen Fronten sich für Gerechtigkeit einzusetzen.“

„Wenn dieses Thema endlich vom Tisch ist, dann geht es wieder darum, Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, konkrete Maßnahmen gegen die Alters-Arbeitslosigkeit zu setzen und den jungen Menschen Perspektiven zu geben, sowie Maßnahmen zu setzen damit die Südtiroler Mittelschicht gestärkt werden kann. Darum sollte sich die Politik wieder kümmern können, jenseits der Altlasten“, so Renzler.