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Politiker-Renten: Pöder „Ich lasse mich nicht erpressen“

3 Luglio 2014

Politiker-Renten: Pöder „Ich lasse mich nicht erpressen“

 Im Regionalrat ist man gestern bei der Reform der Politiker-Renten zumindest einen kleinen Schritt vorangekommen, so südtirolnews. Die Generaldebatte wurde beendet und heute kann die Artikeldebatte beginnen. Allerdings treibt Andreas Pöder von der BürgerUnion mit seinen rund 2.000 Abänderungsanträgen die Sorgenfalten in die Gesichter der Abgeordneten der Mehrheit.

Die Anträge müssen jetzt nämlich übersetzt und dann auch noch im Plenum des Regionalrates verlesen werden. Dieses würde bis zu sechs Tage in Anspruch nehmen.

Aus diesem Grund plant die Mehrheit heute noch einmal, mit Pöder Verhandlungen aufzunehmen. Sollte er nicht zum Einlenken bereit sein, will die SVP den Regionalrat notfalls bis August weiter einberufen, um die Reform der Politiker-Renten endlich abzuschließen. Unterdessen sind die Mandatare auch wegen einer anderen Sache verunsichert. Es scheint nämlich so, dass sich der „Ur-Fehler“ von 2012 wiederholt. Bei der Thaler-Reform wurde ein Gesetz auf den Weg geschickt, eine Liste mit den gewaltigen Vorschüssen und Family Anteilen aller Betroffenen wurde aber nie vorlegt.
Zumindest für die Einschnitte bei den jungen Mandataren gibt es bis heute erneut keine Tabellen, weshalb ein „Rechenfehler“ gestern für Aufruhr und Verwirrung sorgte. Kurzzeitig hieß es nämlich, dass die Pensionen der jungen Abgeordneten um bis zu 70 Prozent gekürzt werden. Dieser Rechenfehler einer Beamtin wurde aber sogleich korrigiert. Die Kürzungen betragen durchschnittlich 37 Prozent.

Heute sollen die genauen Zahlen vorgelegt werden, damit die Debatte weitergehen kann.

Das Hauptproblem ist jedoch die Obstruktion von Pöder, der damit nicht allein steht. Schützenhilfe bekommt er von Alessandro Urzì und auch von der Trentiner Lega Nord.
Pöder selbst betont, dass es nicht angeht, dass man bei anderen streicht und kürzt, das eigene Geld aber nicht zurückgibt. Er lässt sich nicht erpressen. „Man hat mir gedroht, die Möglichkeit, mit 60 in Pension zu gehen, zu streichen, wenn ich keine Ruhe gebe.“

Auch der Präsident der Vereinigung der Altmandatare, Franz Pahl, hat sich erneut zu Wort gemeldet. Er warnt die Mehrheitsparteien vor der Verabschiedung eines „verfassungswidrigen Leibrentengesetzes“.

Mehrere Bestimmungen sind „offenkundig unvereinbar mit der Verfassung“, weshalb man sich dagegen mit allen Rechtsmitteln wehren will.

 

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