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Pius Leitners Nerven liegen blank „Kritik an SVP-Senatoren in Rom“

17 Luglio 2014

Pius Leitners Nerven liegen blank „Kritik an SVP-Senatoren in Rom“

Pius Leitner übt erneut Kritik am Verhalten der SVP-Senatoren in Rom, so Tageszeitung Online. Ihretwegen muss Südtirol am Abbau des italienischen Schuldenberges beitragen, bis dieser 60 Prozent des BIP entspricht. UPDATE. Pius Leitner ist nicht gut zu sprechen auf Karl Zeller und Co.:

„Es ist nahezu skandalös, wenn ein Südtiroler Senator den Antrag einer PD-Abgeordneten, der darauf abzielt, die Provinzen mit Sonderstatut abzuschaffen, lieber verschweigen würde, um nur nicht den SVP-PD-Pakt in Frage zu stellen.”
Hier stellt Senator Karl Zeller ganz klar Partei- und Bündnisinteressen vor Landesinteressen und es vollzieht sich ganz klar das, wovor die Freiheitlichen gewarnt haben: Die SVP ist drauf und dran, eine lokale Filiale des PD zu werden.
„Die SVP-Vertreter in Rom haben ein Glaubwürdigkeitsproblem”, meinte der Freiheitliche.
„Wieso wehrt sich die SVP nicht gegen eine Regierung Renzi, die die Staatsschulden weiter ausbauen will? Der Schuldenberg ist trotz Sparpaketen in Italien auf das Rekordhoch von 2.150 Milliarden Euro (2,15 Billionen Euro) gestiegen. Alleine die Zinsen betragen pro Jahr 90 bis 100 Milliarden Euro.
Man muss sich an das Versprechen der SVP in Richtung PD erinnern, womit Südtirol sich verpflichtet hat, zum Abbau des italienischen Schuldenberges beizutragen, bis dieser 60% des BIP entspricht. Bei Vertragsunterzeichnung lag der Schuldenstand bei 120% des BIP, heute sind es 135%, Tendenz steigend. Zeller & Co. haben hier über die Köpfe der Südtiroler hinweg eine Verpflichtung abgegeben, die die Einführung neuer Steuern, die Beschneidung unseres Finanzhaushaltes und auch die Verstaatlichung autonomer Kompetenzen rechtfertigt.
Es erklärt sich von selbst, dass beim Architekten des PD-Pakts die Nerven blank liegen, der nicht zu erklären hat, wie viele Milliarden nach Rom wandern bis der Schuldenstand die 60% des BIP unterschreiten, sondern vor allem auch wie zentralistische und offen autonomiefeindliche Entwicklungen mit den Versprechungen der SVP vereinbar sind”, so urteilt Leitner.
„Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Südtirolerinnen und Südtiroler, die bei Parlaments- und Europawahlen SVP gewählt haben, haben auch einen PD mit gewählt, der zentralistisch ist, der unseren Landeshaushalt beschneidet und der jetzt auch Anträge einbringt, um die Autonomien abzuschaffen. Die SVP hat durch leichtsinnige Bündnispolitik unsere Autonomie gefährdet,” schließt Leitner.

Die Antwort von Karl Zeller ließ nicht lange auf sich warten.

 

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