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Oskar Peterlini über die geplante Verfassungsänderung

5 Luglio 2014

Oskar Peterlini über die geplante Verfassungsänderung

Oskar Peterlini hatte sich in Rom gegen die geplante Verfassungsänderung ausgesprochen, so berichtete Tageszeitung Online. „Statt einer solchen Reform würde ich lieber gar nichts machen, so sagte Peterlini.“
Herr Peterlini, Sie wurden von der Zweikammern-Kommission des Parlamentes angehört. Was haben Sie dort berichtet, fragte Tageszeitung Online?

Dieses war eine besondere Auszeichnung für mich., sagte Peterlini.  Ich wurde nicht als ehemaliger Senator, sondern als Experte in Verfassungsrechtsfragen angehört. Die Kommission beschäftigte sich mit den regionalen Angelegenheiten, ist in der Verfassung verankert und feierte ihr 60-jähriges Bestehen. Neben Peterlini kamen bekannte Professoren wie der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ugo De Siervo, zu Wort. Oskar Peterlini wurde ursprünglich von den Vertretern des Movimento 5 Stelle vorgeschlagen. Da diese aber aus politischen Gründen alle ihre Vorschläge wieder rückgängig gemacht haben, wurde er von Albrecht Plangger und Florian Kronbichler nachnominiert. In seinem Vortrag sprach Oskar Peterlini über die Vorzüge einer differenzierten Autonomiegestaltung in Italien. Es gibt Regionen, die als Vorbild dienen sollten, und andere, die nicht einmal im Stande sind, den Müll auf den Straßen zu beseitigen, so Peterlini im Interview.

Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll nun das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten hatten, verloren gingen, sagte Peterlini gegenüber Tageszeitung Online.

Auch der Senat soll nun umgebaut werden. Das ist ein sehr schwieriges Kapitel., meinte Peterlini. Einerseits ist es richtig, wenn man den Senat in eine Kammer der Regionen umwandelt. Doch diese Reform ist eingepackt in einer zentralistischen Verfassungsreform. Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll vieles wieder rückgängig gemacht werden. Er hofft, dass durch die Absprachen mit der Lega Nord diese Reform noch abgewandt werden kann und die politische Vertretung nicht wegen einer kleinen Zusage in Sachen Autonomie zustimmen wird.

Die Reform geht klar zu Lasten der Region. Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns die Autonomieschutz-Klausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als wenn es jeden Tag Konfrontation zwischen Staat und Regionen gibt, meinte Peterlini.

Ist es richtig, wenn künftig nur mehr zwei Südtiroler im Senat sitzen?

Peterlini hat  in seiner Amtszeit einen Antrag auf eine Halbierung der Parlamentarier in beiden Kammern eingereicht, der im Plenum aber nicht die notwendige Mehrheit finden konnte. Die Reduzierung der Senatoren hätte man also auch ohne diese Reform erreichen können. Ein zweiter Haken sind die Funktionen des neuen Senats. Einer Kammer der Regionen sollte auch etwas zu sagen haben. Doch im Renzi-Text würde der Senat künftig nur mehr bei Verfassungsänderungen mitbestimmen. Besser als dass Rad der Geschichte zurückzudrehen, würde er gar nichts machen. Das Argument, dass in einem Einkammernsystem die Gesetzgebung beschleunigt werden kann, ist falsch. Im bisherigen System haben wir es zum großen Teil mit Gesetzesdekreten zu tun, die innerhalb von 60 Tagen in beiden Kammern durchgepeitscht werden. Von einer solch schnellen Gesetzgebung kann der Südtiroler Landtag nur träumen, so Peterlini  gegenüber Tageszeitung Online.

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