„Omnibus-Gesetzesvorschläge weitergeleitet und zwei neue Abteilungsdirektoren“

Die Landesregierung hat heute die neuen Leiter der Abteilungen Denkmalpflege und Europa ernannt sowie vier Omnibus-Gesetzesvorschläge an die zuständigen Kommissionen weitergeleitet, so südtirolnews. “Die zu ändernden Bestimmungen haben wir auf vier Gesetzesvorschläge aufgeteilt, damit die vier Gesetzgebungskommissionen gleichzeitig arbeiten können”, so erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Omnibus-Gesetzesvorschläge sind heute zur weiteren Bearbeitung an den Landtag weitergeleitet worden. „Wir haben die Vorschläge dem Rat der Gemeinden übermittelt und heute unter Berücksichtigung des Gutachtens genehmigt. Jetzt gehen die Vorschläge in die Gesetzgebungsausschüsse, die parallel an den vier Entwürfen arbeiten können“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Alle vier Gesetzesentwürfe haben denselben Aufbau, erklärte Arno  Kompatscher. „Der erste Teil beinhaltet dringende Maßnahmen, die notwendig sind, weil diese geänderte EU- oder staatliche Bestimmungen vorsehen. Der zweite Teil betrifft Vereinfachungen, Teil drei die Abschaffung von Rechtsvorschriften. Auf diese Weise wollen wir den Rechtsdschungel ausmisten.“ Inhaltlich betreffen die Bestimmungen in den Omnibusgesetzen Bereiche von der Berufsbildung bis hin zu den öffentlichen Körperschaften.

Den zwei Landesabteilungen Denkmalpflege und Europa stehen hingegen neue Direktoren vor. Heute hat die Landesregierung die Ergebnisse der entsprechenden Wettbewerbe bestätigt und Waltraud Kofler Engl zur Direktorin der Abteilung Denkmalpflege sowie Graziano Molonzum Direktor der Europaabteilung ernannt.