Monti-Dekret: „Großer Einschnitt beim Gehalt des Landeshauptmannes“2 min read

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Die Regierung Monti hat per Dekret eine Höchstgrenze für die Gehälter der Landeshauptleute festgelegt, so Tageszeitung Online. Hält sich jetzt der Landtag an die staatlichen Vorgaben, verdient Arno Kompatscher künftig nur mehr 7.000 Euro im Monat.

Alessandro Urzì lässt hier keinen Zweifel offen: „Die staatlichen Vorgaben sind zwingend einzuhalten.“

Der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore hat einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Landtag dazu verpflichtet werden soll, eine Anpassung der Landesbestimmungen über die Bezüge der Landesregierungsmitglieder vorzunehmen.
Das Dekret der Regierung Monti legt eine Höchstgrenze für die Gehälter der Landeshauptleute bzw. Präsidenten der italienischen Provinzen und Regionen fest. Der Südtiroler Landtag hat diese Bestimmungen jedoch bislang aber nicht umgesetzt. Landeshauptmann Arno Kompatscher verdient weiterhin 19.215 Euro brutto im Monat, deutlich mehr im Vergleich zur staatlich festgelegten Höchstvergütung von 13.800 Euro brutto.
Nun drückt Alessandro Urzì aufs Gaspedal: „Natürlich sieht das Monti-Dekret einen großen Einschnitt beim Gehalt des Landeshauptmannes vor“, meint der Abgeordnete. „Aber nachdem wir Landtagsabgeordneten vorgelegt und uns das Gehalt gekürzt haben, muss nun auch der Landeshauptmann nachziehen.“
In der Tat haben die Damen und Herren Landtagsabgeordneten in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen müssen. Ihre Aufwandsentschädigungen wurden sukzessive von 6.900 auf nunmehr rund 5.400 Euro netto im Monat gekürzt, doch gegen seinen Vorgänger Luis Durnwalder ist Arno Kompatscher arm wie eine Kirchenmaus.
Luis Durnwalder verdiente über 25.000 Euro brutto bzw. 12.000 Euro netto
im Monat.
Geht es nun nach dem Monti-Dekret, muss Arno Kompatscher, 
nach Abzug der Parteiabgaben,  mit rund 6.000 Euro netto im Monat auskommen. Auch die Landesräte müssen kleinere Brötchen backen. Bislang haben Richard Theiner, Christian Tommasini und Co. 11.000 Euro netto im Monat verdient (23.100 Euro brutto). Hält sich der Landtag an die staatlichen Vorgaben, sind es künftig nur mehr 11.100 Euro brutto.
In den Reihen der SVP ist man über den Beschlussantrag von Alessandro Urzì wenig begeistert: „Man kann nicht von einem Extrem ins andere gehen“, meinte  Präsidialsekretärin Maria Hochgruber Kuenzer.

Es gibt zwar immer Leute, die behaupten, der LH verdient zu viel. Doch, gleich wie in der Privatwirtschaft, muss man erst einmal einen Menschen finden, der bereit ist, eine so große Verantwortung zu übernehmen. Der LH arbeitet nicht acht Stunden am Tag, sondern rund um die Uhr. Das Gehalt der Politiker soll an deren Tätigkeit angepasst und gestaffelt werden. Der LH verdient nicht zu viel, sondern die Kinderbetreuerin zu wenig, so sagte Kuenzer gegenüber Tageszeitung Online.

Hat der Landtag überhaupt einen Spielraum – so Tageszeitung Online?

Das gilt es auszuloten. Unsere Provinz wird autonom verwaltet und ist dreisprachig. Der Landeshauptmann hat viel mehr Aufgaben als der Präsident einer normalen Region. Dies soll bei der Diskussion über die Gehälter der Politiker auch berücksichtigt werden, sagte die Präsidialsekretärin zum Abschluss.