M5S “Gegen zentralistische Bestrebungen in Rom zur Wehr setzen”2 min read

Reading Time: < 1 minute

Selbst wenn es noch nicht ganz danach aussieht, stehen wir kurz davor, ein Zentralstaat zu werden. Darauf weist der M5S in einer Aussendung hin, so südtirolnews.

„Die Regierung (Das Parlament arbeitet nunmehr als langer Arm der Regierung, indem es sich darauf beschränkt, längst schon gefällte Entscheidungen zu bestätigen) versucht, die Verfassung umzukrempeln und diese Änderung betrifft leider auch uns. Die Verfassungsreform des fünften Titels aus dem Jahre 2001 hatte den Föderalismus zum Teil eingeführt. Jetzt hingegen werden diese föderalistischen Bestrebungen zum Teil zunichte gemacht. Die Sonderautonomien werden in einem zentralistisch geführten Staat immer mehr angegriffen, da sie als nicht gerechtfertigte Privilegien angesehen werden, die man abschaffen sollte“, so die Fünf-Sterne-Bewegung.

„Auch wenn die neue Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Gebietskörperschaften die Region Trentino-Südtirol eigentlich nicht betreffen sollte, liegt der Verdacht nahe, dass es sich nur um eine Frage der Zeit handelt. Die Schutzklausel des Autonomiestatuts dient dazu, eventuelle Verfassungsänderungen bei uns auszuklammern. Es handelt sich aber um eine wenig effiziente Schutzklausel“, heißt es weiter.

„Wir möchten nochmals daran erinnern, dass der Premierminister Matteo Renzi in seinem Buch “Stil-Novo” erklärt hat, dass er die Provinzen und Regionen mit Sonderstatut abschaffen möchte. Dies klingt ganz und gar nicht beruhigend. Abschließend möchten wir noch festhalten, dass es die Pflicht unserer in Trentino-Südtirol gewählten Politiker ist, in Rom gegen diese Reform zu stimmen.

Wer glaubt, dass er die Schutzklausel mit seinem “Ja” zu dieser komplexen Verfassungsreform eintauschen kann, zeigt, dass er keinen politischen Weitblick hat. Südtirol kann es im Alleingang nicht schaffen: die Selbstverwaltung der Regionen sollte angestrebt werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich gegen die zentralistischen Bestrebungen in Rom zu wehren. Das ist das Um und Auf“, schließt die Fünf-Sterne-Bewegung.