Landtag: „Reduzierung der IRAP-Sätze abgelehnt“

Es ist eine paradoxe Situation im Landtag, so Tageszeitung Online. Zwei Tage, nachdem die Landesregierung eine Senkung der IRAP beschlossen hat, stimmen Arno Kompatscher und Co. gegen eine Senkung der IRAP.

Roland Tinkhauser zeigt sich sehr verwundert: „Die Mehrheitspartei hat heute unseren Beschlussantrag zur Reduzierung der IRAP-Sätze abgelehnt. Am Dienstag hat das noch ganz anders geklungen.“
Die Freiheitlichen forderten in einem Beschlussantrag gleiche IRAP-Sätze für neue und bestehende Betriebe. Unternehmen in Südtirol sind für fünf Jahre von der IRAP befreit, wenn sie in Südtirol eine neue Tätigkeit melden. Für bereits bestehende Unternehmen gilt diese IRAP Befreiung nicht; bei bestehenden Unternehmen gibt es eine IRAP-Reduzierung nur dann, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
„Wir forderten eine Gleichbehandlung der Betriebe im Sinne der Gerechtigkeit und ausgeglichenen Wettbewerbschancen“, so unterstreicht Tinkhauser, „aber leider konnte sich die Landtagsmehrheit zu diesem Schritt nicht durchringen.“
Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle begrüßte den Antrag. Die IRAP strafe jene Betriebe, die am meisten Beschäftigung bieten. Auf jeden Fall muss es Gleichberechtigung geben.
Es ist Interessant: Am Dienstag hat auch die Landesregierung eine Senkung der IRAP-Sätze angekündigt. Heute soll der IRAP-Satz 2,78 Prozent ausmachen und mit einer weiteren Senkung im Folgejahr 2,68 Prozent. Dennoch wurde der Freiheitlichen-Antrag am Donnerstag mit 15 Ja und 19 Nein abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Landesregierung bereits daran arbeitet.
„Die IRAP wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus“, stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher fest. Daher setzt Südtirol seit Jahren an diesem Punkt an und habt die niedrigsten Hebesätze Italiens. An dieser Grundausrichtung hält man fest. „Kurzfristig ist eine Gleichstellung der neuen und bestehenden Betriebe jedoch nicht möglich. Sie bleibt aber mittelfristiges Ziel, an dem wir weiter arbeiten“, so der Landeshauptmann.
Roland Tinkhauser: „Auf die Einhaltung dieses Versprechens werde ich genauestens achten.“