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Kritik an Politrenten-Reform „es hagelt neue Rekurse“

5 Luglio 2014

Kritik an Politrenten-Reform „es hagelt neue Rekurse“

Trotz der Reform der Politiker-Renten, die gestern früh verabschiedet wurde, geht die Debatte über Rentenregelung der Volksvertreter munter weiter, so südtirolnews.
45 Millionen Euro
fließen jetzt mit der Rentenreform zurück in die Kassen der Region. 17 Millionen davon stammen aus den Kürzungen für Alt-Mandatare, 28,5 Mio. Euro aus Rückzahlungen jener Abgeordneten, die das Rentenalter nicht erreicht haben, 920.000 Euro aus der Reduzierung der Hinterbliebenenrenten, so berichteten die „Dolomiten“.
Kritiker bemängeln an der Reform: Die Neuregelung ist mit vielen Schlupflöchern weichgespült worden, weshalb die Zahlen mit vielen Wenn und Aber behaftet sind. Fest steht jedoch, dass für die Politiker Privilegien bleiben, von denen Otto Normalverbraucher nur träumen kann, wie etwa ein mögliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren.
Kritik hagelte es ebenfalls auch von seiten der Opposition und der Gewerkschaften.

Franz Pahl, der der Vereinigung der Altmandatare vorsteht, will trotzdem Rekurs gegen die verabschiedete Rentenregelung einreichen. Er ist nach wie vor der Überzeugung, dass erworbene Rechte nicht rückwirkend abgeändert werden können. Auch Andreas Pöder, der mit seinen 2.000 Seiten Abänderungsanträgen, eine Abschwächung der Reform erreicht hatte, prüft Rekurse. Er erachtet das Gesetz als verfassungswidrig.

Helmuth Renzler sagte: „ Der Haussegen in SVP hängt schief“ Laut SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler, war es einigen Exponenten in der SVP-Fraktion gar nicht so unrecht, dass Pöder in Sachen Frühpension die Reform aufgelockert hat. Weshalb bei der SVP jetzt auch der Haussegen schief hängt.

Namen nennt Helmuth Renzler keine. Es genügt sich die Liste jener Personen anzusehen, die früher in Pension gehen können, so sagte er gegenüber dem Tagblatt Dolomiten.

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