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Italiens Verfassungsreform gelangt an Kreuzpunkt – Zwei Senatoren für Südtirol

4 Luglio 2014

Italiens Verfassungsreform gelangt an Kreuzpunkt – Zwei Senatoren für Südtirol

Die Verfassungsreform in Italien gelangt langsam an einen Kreuzungspunkt, so stol.it. Nachdem Ministerpräsident Matteo Renzi sich gestern in Rom mit Silvio Berlusconi beraten hat, versucht die Demokratische Partei (PD) auch einen Konsens mit der 5-Sterne-Bewegung auszuloten. Für Südtirol bahnt sich eine salomonische Lösung an.
Kommende Woche behandelt der italienische Senat die Regierungsvorlage zur Verfassungsreform. Strittige Punkte gibt es dabei zuhauf. Vor allem, was die Neuordnung des Parlamentes und dessen Aufgaben betrifft. Am Donnerstagvormittag hat Matteo Renzi im Chigi-Palast Ex-Premier Silvio Berlusconi empfangen. Aus den Kreisen von Forza Italia verlautete nach dem Treffen, Berlusconi legt wert darauf, dass die mit Renzi im Januar ausgehandelte Abmachung zum Wahlgesetz bestehen bleibt und Priorität erhält.

Gleichzeitig versuchen die PD-Startegen auch einen Konsens mit Beppe Grillo zu erarbeiten. Dieser lehnt bekanntlich Renzis Italicum (Wahlgesetz) rundweg ab. Die 5-Sterne-Bewegung fordert im Gegenzug zu Renzi eine Direktwahl auch des Senats und vor allem die Wiedereinführung von Vorzugsstimmen. Ein erstes Treffen zwischen PD-Vertretern und Grillos Abgesandten hat nach Medienberichten nur ein Ergebnis gebracht: Matteo Renzi wird am Montag auch Beppe Grillo empfangen. Dies bestätigt der Kammerabgeordnete Danilo Toninelli via Twitter.

Unterdessen läuft im Senat die Debatte um die Reform des V. Titels der italienischen Verfassung. In der zuständigen Kommission haben sich die Südtiroler Abgeordneten mit der Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Bei einem Treffen mit Reformenministerin Maria Elena Boschi haben der Abgeordnete Daniel Alfreider und Senator Karl Zeller der Regierung abgerungen, dass Südtirol auch nach der Reform zwei Senatoren (von 100) stellen wird. Derzeit kommen aus Südtirol drei von 315 Senatoren.
Die Bestellung des Senates ist zwar einer der Streitpunkte, um die die Plenarversammlung des Oberhauses nächste Woche heftig ringen wird, die SVP geht aber davon aus, dass schlussendlich Renzis Plan eine Mehrheit finden wird: Demnach wird das Oberhaus in Italien künftig nicht mehr direkt, sondern von den Regionalräten gewählt.
Bleibt alles bei der Abmachung, wird es darauf hinauslaufen, dass neben einem deutschen Senator auch ein italienischer nach Rom gesandt werden muss. “Alles andere wäre nicht richtig”, sagt Karl Zeller Südtirol Online gegenüber. Die SVP wird dann aber vorschlagen, dass der italienische Senator der jeweilige Bürgermeister der Landeshauptstadt Bozen ist. “Der muss immerhin auch vom Bürger gewählt werden und hat somit die größte Legitimation”, sagt Zeller.

Matteo Renzi hat in seiner Vorstellung diesbezüglich drei grundsätzliche Vorgaben gegeben: Der Senat wird nicht mehr zu Vertrauensfrage über die Regierung gerufen. Die Senatoren bekommen, weil sie ja qua Amt als Regionalräte oder Bürgermeister im Oberhaus sitzen, keine eigene Amtsentschädigung mehr.  Die Anzahl der Senatoren wird verkleinert. Über alles andere (Aufgaben, Immunität o.ä.) kann und will die Renzi-Partei verhandeln. Zu diesen drei Grundsätzen aber gibt es aus PD-Sicht nur eine Alternative: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

 

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