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Italien „Die Kehrseite der Verfassungsreform“

14 Luglio 2014

Italien „Die Kehrseite der Verfassungsreform“

Im italienischen Senat wird ab heute die Verfassungsreform behandelt, so stol.it. Südtirols Senatoren haben im Verfassungsausschuss auch weiterhin eine Vertretung gesichert. Es gibt aber noch eine dunkle Seite der Reform: Senator Hans Berger (SVP) warnt vor neuem Zentralismus und sagt, dass jetzt der Moment ist, Südtirols Autonomiestatut zu reparieren
Es ist eine seit Jahren bewährte Taktik der SVP im italienischen Parlament: Bei großen Vorhaben hängen sich die heimischen Vertreter in Rom an die Koalition, handeln im Vorfeld mit der jeweiligen Regierung die für Südtirol wichtigen Abänderungen aus, garantieren dafür die eigenen Stimmen und vertrauen darauf, dass sich in der Plenarversammlung im Großen und Ganzen die “Regierungslinie” (im italienischen Parlaments-Jargon “parere del Governo”) durchsetzt. So auch bei der nun anstehenden Verfassungsreform.

Das Duo Palermo-Zeller hat bei den Vorbereitungsarbeiten im Verfassungsausschuss einen guten Kompromiss ausgehandelt, sagt Berger “Südtirol Online” gegenüber. Die Vorlage sieht nun bekanntlich vor, dass die Autonomen Provinzen Bozen und Trient je zwei Senatoren entsenden. Der Landtag wählt diese: einer kommt aus dem Landtag, der andere ist “der Bürgermeister der Landeshauptstadt”. “Auf der Ebene der Personalvertretung ist das ein großer Erfolg” sagt Berger. Das ist nur möglich gewesen, weil die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Graziano Delrio so gut klappt.

Aus Südtirol stammen heute drei von 315 (gewählten) Senatoren. Im neuen, verkleinerten Oberhaus würden es zwei auf 100 sein, davon gehört einer der deutschen Volksgruppe an. „Südtirol stellt dann zwei Prozent der Senatoren, hat aber weniger als einen Prozent an Bevölkerung im Staat“, rechnet Berger vor.

Die ganze Reform hängt aber nach wie vor davon ab, ob sich das Kabinett von Matteo Renzi mit den Grundzügen durchsetzt: Verkleinerung des Senates auf 100, alleinige Gesetzgebungsbefugnis der Abgeordnetenkammer und keine Direktwahl der Senatoren. “Der Senat wird nur mehr Beschlüsse der Kammer bewerten können”, sagt Berger, der davor warnt, dass schnellere Gesetzgebung in Italien zwar gut ist, aber auch gründlich sein muss.

Außerdem entzieht die Reform den italienischen Regionen Kompetenzen, die diese bereits seit 2001 hatten. “Zum Teil werden sie ihnen genommen, zum Teil wollen sie sie gar nicht mehr, weil sie nicht imstande waren, diese zu verwalten”, sagt Berger und meint: “Wenn alle Regionen weniger Kompetenzen bekommen und wir nicht, werden wir uns wieder rechtfertigen müssen.”

Auch in anderen Bereichen bemerkt man einen zunehmenden Zentralismus der Regierung Renzi: “Bei der Energie, der Raumordnung, im Tourismus werden die Regionen entmachtet”, sagt Berger und merkt an, dass es auch Bestrebungen gibt, die Kompetenzen der Ministerien zu beschränken und viel Macht beim Ministerratspräsidium zu konzentrieren. “Italien ist auf dem Weg in die Präsidialrepublik”.

Berger: Autonomie ist nicht mehr das Statut der Streitbeilegungserklärung.

Deshalb ist es für Südtirol wichtig, jetzt alles abzusichern, was nur abzusichern geht, meint Berger. Auch die Verfassungsreform sieht nun vor, „dass das Autonomiestatut nur im Einvernehmen zwischen Südtirol und dem Staat“ abgeändert werden kann. „Diese Sicherheitsklausel ist wichtig, weil wir nicht nur Freunde der Autonomie haben“ sagt Berger. Durch die Globalisierung, die europäische Integration, aber auch durch eine Reihe von Verfassungsurteilen ist die Autonomie seit 1992 faktisch umgestaltet worden. „Das müssen wir jetzt reparieren“, sagt Berger und mahnt seine Partei dazu, den angekündigten Autonomiekonvent anzugehen: “Wir wollen ja die Autonomie ausbauen”.

Dass die Verfassungsreform die politische Landschaft umkrempeln wird, steht außer Zweifel. Für Hans Berger heißt dies vor allem eines: “Wir Südtiroler werden nur mehr über politische Partnerschaft weiterkommen”. Das Gewicht einzelner Mandatare wird nämlich abnehmen. Die Zeiten, in denen die SVP-Stimmen im Parlament Mehrheiten absichern, werden seiner Einschätzung nach vorbei sein. “Künftig müssen wir vor den Wahlen Allianzen schmieden und Forderungen aushandeln”, so meint Berger.

 

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