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“EU entzog der Landesprüfstelle die Kontrolle über ESF-Projekte”

24 Luglio 2014

“EU entzog der Landesprüfstelle die Kontrolle über ESF-Projekte”

“Seit Jahren wird mangelnde Transparenz bezüglich der Verwendung von Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) beklagt, so südtirolnews. Vor einem Jahr hat die EU angeordnet, dass Projekte, die mit EU-Geldern finanziert werden, nicht mehr von der Landesprüfstelle begutachtet werden dürfen, sondern von einer eigenen EU-Prüfstelle. Die Freiheitlichen hegten diesbezüglich Zweifel, ob es zu einer großen Änderung kommen könnte, wenn das Personal von der bisherigen Prüfstelle abkommandiert oder innerhalb der EU-Landesabteilung umverteilt wird. Schließlich verfügte die Landesregierung, dass der Generaldirektor der Landesverwaltung das „Bürokratische“ erledigen soll”, so schrieb der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Leitner erinnerte daran, zum ESF mehrmals Anfragen an die Landesregierung gestellt zu haben, zuletzt stellte er im Juli 2013 folgende Fragen:„Wie begründet die EU konkret die Ersetzung der Landesprüfstelle mit einer eigenen EU-Prüfstelle? Welche diesbezüglichen Beispiele stehen dafür Pate? Ist die EU damit einverstanden, dass das Personal für die neue EU-Prüfstelle von der Landesprüfstelle oder von der EU-Abteilung des Landes gestellt wird? Wenn ja, worin besteht dann die geforderte Änderung? Wie viel hat das Land von der EU in den letzten 5 Jahren Gelder aus dem ESF-Topf erhalten? Gab es für die Verwendung dieser Gelder Beanstandungen? Wenn ja, welche? Kontrolliert die neue Prüfstelle auch den Einsatz von Geldern für die Almverpachtungen an provinzfremde Firmen, die kein Vieh auftreiben? Wie viele Vergehen wurden in Südtirol in den vergangenen fünf Jahren festgestellt, wonach EU-Beiträge missbräuchlich verwendet wurden?“

Dazu lautete die Antwort des damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder folgendermaßen: „Der Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11/07/2006 sieht vor, dass eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde für jedes Operationelle Programm benannt werden müssen, die untereinander funktionell unabhängig sein müssen. Mit Beschluss Nr. 976 vom 01/07/2013 hat die Südtiroler Landesregierung beschlossen, ab dem 1. August 2013 die Prüfbehörde für EU-Förderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11/07/2006 und Nr. 1828/2006 der Kommission vom 08.12.2006 als eigenen Bereich, funktionell unabhängig und weisungsfrei, bei der Generaldirektion einzurichten und ihr die Zuständigkeit der Prüftätigkeit der Strukturfonds und der Direktförderungen gemäß obengenannten Verordnungen zu übertragen. Diese neue Prüfbehörde ersetzt die bisherige Landesprüfstelle, was jedoch eine Entscheidung der Südtiroler Landesregierung ist und sich nicht auf die Einhaltung der obengenannten Verordnung auswirkt. Von Seiten der EU gab es keine diesbezüglichen Forderungen. Seit Beginn der Planungsperiode 2007-2013 hat das Land Südtirol 68.451.794,05 Euro als Rückerstattung erhalten, davon 29.648.830,31 Euro vom ESF und 38.802.963,74 Euro vom Staat. Bisher wurden für die Planungsperiode 2007-2013 keine Beanstandungen und keine missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern festgestellt.“

“Der laxe und wenig transparente Umgang mit EU-Fördergeldern hat in Vergangenheit immer wieder zu öffentlicher Kritik geführt. Diese wurde leider nicht ernst genug genommen, sodass es nun zu schmerzlichen Folgewirkungen kommt bis hin zu Rückzahlungsforderungen. Wenn nun der ehemalige Leiter der Landesabteilung Europa behauptet, der ESF isti ein Fond gewesen, aus dem alle genommen und keiner hingeschaut hat, so ist das ungeheuerlich. Es stellt sich vielmehr heraus, dass die Kritiker einfach abgewimmelt wurden und dass man möglicherweise Sachverhalte verschwiegen hat. Wie sonst kann Thomas Matha` nun allen Ernstes von einem ‘zweifelhaften System’ sprechen? Als das System angezweifelt wurde, wurde es von Amts wegen verteidigt”, so Leitner.

 

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