Bundeskanzler Werner Faymann im Interview „Euregio-Tagung“

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) nimmt heute an der „Euregio-Tagung“ auf Schloss Prösels in Südtirol teil. Im TT-Interview betonte er ganz klar, dass Südtirols Zukunft in einer rechtlich abgesicherten Autonomie liegt.

Herr Bundeskanzler Faymann, das Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi findet in Südtirol statt. Ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Südtirol-Politik nicht mehr das Verhältnis zwischen Italien und Österreich überschattet bzw. trübt, so Tiroler Tageszeitung Online im Interview?

Bundeskanzler Werner Faymann: Es ist vor allem ein Zeichen dafür, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich gibt, in der die Autonomie Südtirols und die Interessen Südtirols von beiden Seiten anerkannt, geachtet und geschätzt werden. Faymann hat in den vergangenen Jahren, wie viele seiner Amtsvorgänger auch, immer die Kontakte zu den verschiedenen Regierungschefs in Rom genutzt, um Anliegen Südtirols zu besprechen, so sagte der Bundeskanzler gegenüber der Tiroler Tageszeitung Online.

In Südtirol gibt es seit Jahren Bestrebungen, vor allem von den deutschsprachigen Oppositionsparteien wie den Freiheitlichen oder dem Südtiroler Schützenbund, sich von Rom loszusagen und entweder einen eigenen Staat zu gründen oder sich Österreich anzuschließen. Sind diese politischen Bestrebungen zielführend – so Tiroler Tageszeitung Online?
Werner Faymann: Seiner Meinung nach spielt in einem gemeinsamen Europa die regionale Identität eine bedeutsame Rolle. Diese Rolle soll aber in der Europäischen Union, in einem zusammenwachsenden Europa, nicht in neuen Grenzstreitigkeiten gelebt werden, sondern in einer entsprechenden, rechtlich abgesicherten Autonomie zum Ausdruck kommen, meinte Faymann.
Aus Südtirol wird immer wieder Kritik an Österreich geübt, weil die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht ermöglicht bzw. forciert wird. Auch die Südtiroler Volkspartei fordert die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Warum ist Österreich hier zurückhaltend; fragt Tiroler Tageszeitung Online?
Werner Faymann: Die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft hat ja nicht nur emotionale Aspekte, sondern auch komplexe völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Dimensionen. Diese sind genau zu prüfen, sagte Faymann .
Tirol, Südtirol und das Trentino arbeiten seit Jahren in der Europaregion Tirol intensiv zusammen. Ist das für Sie ein Zukunftsmodell zur Überwindung von Grenzen – Tageszeitung Online?
Werner Faymann: Es ist jedenfalls ein Modell, das deutlich macht, wie wichtig die regionale Zusammenarbeit ist und wie erfolgreich diese Modelle für die lokale Wirtschaft und die Beschäftigung in der Region sein können. Er glaubt, solche Zusammenarbeiten über Grenzen hinweg zeigen die besondere Stärke der Regionen in Europa.
Südtirol befürchtet stets, dass die römische Zentralregierung versucht, die Südtirol-Autonomie auszuhöhlen (Finanzen) und die autonomen Regionen zu beschneiden. Kann Südtirol hier auf die Unterstützung Österreichs als Schutz(-macht) gegenüber Rom rechnen – so Tiroler Tageszeitung Online?
Werner Faymann: Österreichs Engagement für Südtirol und unsere Gespräche mit Italien haben zum Ziel, dass die Autonomie Südtirols gewahrt bleibt und nicht beschnitten wird; so Faymann gegenüber der Tiroler Tageszeitung Online.
Italien wird seit den Wahlen in Vorjahr von einem Mitte-links-Ministerpräsidenten regiert. Fällt die Zusammenarbeit jetzt leichter als unter Silvio Berlusconi?
Werner Faymann: Schon die ersten europäischen Initiativen Matteo Renzis und die Schwerpunkte für die italienische Ratspräsidentschaft haben deutlich gemacht, dass Renzi sich für die Dinge stark macht, die auch ich in den letzten Jahren in Europa vertreten habe: Einen Kurs, wo der Einsatz für Wachstum und Beschäftigung Priorität hat. Hier gemeinsam mit dem Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der EU vorzugehen, kann nur positiv sein; erklärte Faymann zum Abschluss des Interviews..