Beschlussantrag FH „Beteiligung Südtirols an Staatsschulden“
Anfang 2013 haben sich die beiden Regierungsparteien SVP und PD darauf geeinigt, dass sich das Land Südtirol solidarisch am Schuldenabbau in Italien beteiligt, so südtirolnews.Der genaue Wortlaut des Abkommens lautete:„Änderung der Normen über die Finanzordnung, wobei folgendes vorgesehen wird: Beitrag der autonomen Provinz Bozen und der autonomen Provinz Trient zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, der mit Durchführungsbestimmung zu vereinbaren und bis zum Erreichen des durch die Abmachungen auf EU-Ebene festgelegten Verhältnisses Schulden/Bruttosozialprodukt (PIL) zu entrichten ist.“ Dies betonen die Freiheitlichen in einer Aussendung, die nun auch einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht haben.
„Die italienischen Staatsschulden haben im Oktober 2012 unter der Regierung Monti die Marke von 2.000 Milliarden Euro überschritten und sind auch vorher kontinuierlich gewachsen. Im November 2013 erreichte der Schuldenstand 2.076 Milliarden Euro (Il Sole 24 Ore). Trotz Sparmaßnahmen der Regierung Letta haben die Staatsschulden derzeit das historische Rekordniveau von 2.150 Milliarden Euro erreicht und überschritten. Ministerpräsident Matteo Renzi hat inzwischen angekündigt, neue Schulden verzeichnen zu wollen, womit die Verschuldung Italiens künftig weiter zunimmt. Italien hat gemessen an der Wirtschaftsleistung bereits heute die zweitgrößte Staatsschuldenlast aller Euro-Länder nach Griechenland. Alleine die Zinsen auf die Staatsschulden betragen derzeit über 90 Milliarden Euro. Lagen sie 2012 bei 89 Milliarden Euro, werden sie 2013 95 Milliarden Euro betragen. Für 2015 sind rund 100 Milliarden Euro vorgesehen (Il Sole 24 Ore). Medial hatte SVP-Obmann Richard Theiner nach Unterzeichnung des Abkommens in einer Fernsehsendung im RAI Sender Bozen erklärt, dass Südtirol rund ein Prozent der Zinsen auf die Staatsschulden zu übernehmen hätte. Das entspricht zwischen 900 Millionen Euro und einer Milliarde Euro pro Jahr“, so die Freiheitlichen.
„Südtirol ist mit dem Abkommen eine Verpflichtung eingegangen, die den Abbau der Schuldenlast bis zu einem bestimmten Verhältnis Schulden / Bruttosozialprodukt vorsieht. SVP-Parlamentarier Karl Zeller bezifferte dieses Verhältnis gegenüber den Medien mit 60 Prozent“, so die Freiheitlichen, die Aussagen von Karl Zeller gegenüber Stol.it zitieren: „Es wird sich um eine kontinuierliche Zahlung handeln, die solange geleistet wird, bis Italien die Schuldengrenze von 60 Prozent, wie auf EU-Ebene vorgesehen, erreicht hat. Das wird 20 Jahre dauern“ (15. Januar 2013, www.stol.it).
„Zuletzt lag der Schuldenstand 1980 unter der Regierung Cossiga / Forlani unter dem festgelegten Verhältnis von 60 Prozent und ist seitdem stark angestiegen. Lag das Verhältnis Schulden/Bruttoinlandsprodukt 2011 unter Ministerpräsident Berlusconi bei 121 Prozent, lag es 2012 unter Ministerpräsident Monti bei 127 Prozent und 2013 unter Ministerpräsident Letta bei 133 Prozent.
Derzeit sind es mit Ministerpräsident Renzi über 135 Prozent. Die Tendenz ist steigend, nachdem Renzi neue Schulden veranschlagen will. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass die von Parlamentarier Karl Zeller genannte Dauer von 20 Jahren zu gering angesetzt ist. Um den Schuldenstand auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, müssen die italienischen Staatsschulden mehr als halbiert werden bzw. ein starkes Wirtschaftswachstum angestrebt werden. Beides ist aus derzeitiger Sicht unwahrscheinlich und deckt sich nicht mit den Plänen der Regierung Renzi“, betonen die Freiheitlichen.
Auf Südtirol dürften laut den Freiheitlichen folglich dauerhaft neue Belastungen zukommen. Bereits heute beschneide Rom den Südtiroler Finanzhaushalt beträchtlich. Im so genannten „Mailänder Abkommen“ von 2009 hat man sich bekanntlich mit dem Staat darauf geeinigt, dass Südtirol 90 Prozent des Steueraufkommens im Land behalten darf und den Rest nach Rom überweist. „Das waren 2010 rund 518 Millionen Euro. Die Geldflüsse an Rom sind in der Folge seit 2010 ständig angewachsen und haben 2011 577 Millionen, 2012 unter Ministerpräsident Monti bereits 1.182 Millionen, 2013 unter Ministerpräsident Letta 1.299 Millionen Euro ausgemacht und werden laut Berechnungen von Landeshauptmann Kompatscher anlässlich der TV-Debatte mit Bruno Vespa 2014 rund 1.516 Millionen Euro ausmachen. Rom beschneidet den Südtiroler Finanzhaushalt zusätzlich zu den Abmachungen im Mailänder Abkommen um rund eine Milliarde pro Jahr“, so die Freiheitlichen.
In ihrem Beschlussantrag fordern die Freiheitlichen von der Landesregierung, unter Berücksichtigung aller derzeitigen finanziellen Belastungen durch die Staatsregierung konkrete Zahlen vorzulegen, welche die momentane und künftige Beteiligung des Landes Südtirol an Staatsschulden und Zinsen auf die Staatsschulden betrifft. Außerdem soll die Landesregierung laut Beschlussantrag mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten, um die Beteiligung Südtirols an Staatsschulden und Zinsen auf Staatsschulden in den kommenden Jahren klar zu definieren und zu beziffern.
Die Landesregierung wird auch aufgefordert, sicherzustellen, dass von den effektiv in Südtirol angehobenen Steuern nur jener Teil vom 90-prozentigen Aufkommen abgezogen bzw. an den Staat überwiesen wird, den Südtirol auch tatsächlich an der Schuldenlast des Staates zu verantworten hat.
Unterzeichnet wurde der Beschlussantrag von Pius Leitner, Ulli Mair, Walter Blaas und Tamara Oberhofer.
