5 Sterne-Bewegung „außerordentlicher Rekurs beim Staatspräsidenten“1 min read

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Nun muss sich der Staatspräsident mit den Luxusrenten unserer Politiker befassen, so Tageszeitung Online. Die 5 Sterne-Bewegung hat einen Rekurs an Giorgio Napolitano gerichtet. Paul Köllensperger und seine Mitstreiter geben nicht auf.

Das Verwaltungsgericht in Trient hat den Rekurs der Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung gegen das Luxusrenten-Gesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Das 5-Sterne-Bürgerkomitee hat nun aber einen außerordentlichen Rekurs gegen die Leibrenten an den Präsidenten der Republik gerichtet. Dieses wurde am Mittwochabend bekannt.
Durch diesen Rekurs möchten Köllensperger & Co. erreichen, dass die Durchführungsbeschlüsse des berühmt-berüchtigten Regionalgesetzes 6/2012 für nichtig erklärt werden. „Auf diese Weise wäre es über das Verfassungsgericht möglich, das Regionalgesetz 11/2014 sowie die Neuregelung der Leibrenten, die die Landtagsabgeordneten im Trentino und in Südtirol betrifft, abzuschaffen“, so Paul Köllensperger und Cristiano Zanella.
Die Details zu diesem Schritt sollen am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz erläutert werden.