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Wahlkampfkostenrückerstattung wird schrittweise abgeschafft

13 Giugno 2014

Wahlkampfkostenrückerstattung wird schrittweise abgeschafft

Es ist Katerstimmung in der SVP. Das italienische Parlament hat die Gelder für die Parteienfinanzierung saftig gekürzt, so Tageszeitung Online. Für die EU-Wahlen gibt es 25 bis 50 Prozent weniger Geld aus Rom.
Martin Alber hat keine guten Erfahrungen mit dem italienischen Beamtenapparat gemacht: „Ich habe mehrmals nach Rom telefoniert, um die Zahlen in Erfahrung zu bringen“, so der ehemalige SVP-Sekretär. „Doch mehr als eine schwabbelige Aussage habe ich leider nicht erhalten.“ Erst im Juli wird feststehen, wie viel Geld die SVP als Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahlen im Mai erhalten wird. „Es wird aber deutlich weniger sein als bisher“, sagt Alber, der mit Einbußen zwischen 25 und 50 Prozent rechnet.

Eigentlich wurde die Parteienfinanzierung in Italien schon vor Jahrzehnten per Referendum abgeschafft. Doch die italienischen Politiker sind bekanntlich ein schlaues Völkchen. Daher führten sie die Finanzierung einfach über die Hintertür der sogenannten Wahlkampfkostenrückerstattung wieder ein.
Jede bei den Wahlen erfolgreiche Partei erhält pro Wählerstimme einen festgelegten Betrag. Gezählt werden dabei nicht nur die Ergebnisse bei den Parlamentswahlen, sondern auch jene bei den Europa- und Landtagswahlen. Das Geld wird jährlich für die gesamte Legislatur ausgezahlt. Bis zur letzten Änderung sogar dann noch, wenn die Amtsperiode vorzeitig endet. Die Südtiroler Volkspartei hat von der großzügigen Finanzierung jahrelang gut gelebt.
So bekam die Edelweißpartei allein für die EU-Wahlen 2004 und 2009 jährlich rund 240.000 Euro überwiesen. Für die gesamte fünfjährige Brüsseler Legislaturperiode waren dies unter dem Strich 1.160.070,80 Euro (Legislatur 2004) bzw. 1.172.584,75 Euro (Legislatur 2009).
Von nun an muss die Volkspartei aber mit deutlich weniger Geld aus Rom auskommen. Das italienische Parlament hat im Februar beschlossen, die Wahlkampfkostenrückerstattung schrittweise abzuschaffen. Für die politischen Parteien gibt es in Zukunft die finanzielle Unterstützung nicht mehr direkt vom Staat, sondern über den Steuerzahler, sofern dieser etwas von seiner Einkommenssteuer den Parteien zukommen lassen will (2xmille) oder der Partei eine Schenkung macht.
Schrittweise wird die direkte Bezuschussung auf Null zurückgefahren (minus 25 Prozent im Jahre 2014; minus 50 Prozent im Jahre 2015, minus 75 Prozent im Jahr 2016).

Trotz Sparpolitik in Rom, trotz leerer Parteikassen, Albrecht Plangger ist immer noch zum Spaßen aufgelegt: „Wenn nichts da ist, ist halt nichts da“, sagt der SVP-Kammerabgeordnete und ergänzt: „Für die vergangenen EU-Wahlen haben wir eh nichts ausgegeben, da ist ja kein Plakat umerghongen.“

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