Skandal-Urteil in Ägypten „Al-Dschasira-Reporter müssen jahrelang ins Gefängnis“
Weil sie mit ihren Berichten die Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen, müssen drei Al-Jazeera-Journalisten in Ägypten ins Gefängnis. Die Verteidiger sprechen von „politischen Urteilen“, so stol.it. Der Prozess hat längst eine diplomatische Dimension.
Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Journalisten in Ägypten wird von Diplomaten und Weltmedien genau verfolgt. Die Beschuldigten im Anklagekäfig wirken nervös, als Richter Mohammed Nagui Shehata gestern in Kairo ansetzt, um seine Entscheidung im Verfahren gegen Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera International zu verkünden.
Zunächst funktioniert das Mikrofon nicht, doch wenig später hören alle den Beschluss klar und deutlich:
Langjährige Haftstrafen für mehrere Reporter; nur zwei Freisprüche für unbeteiligte Studenten. Im Gerichtssaal brechen einige Zuschauer in Tränen aus. „Das ist ein politisches Urteil“, ruft eine Frau.
Botschafter und Repräsentanten aus Australien, Kanada, Großbritannien und anderen Ländern sind eigens zu dem massiv abgesicherten Gericht im Komplex des berüchtigten Tora-Gefängnisses gekommen, um dem Richterspruch beizuwohnen. Wegen Terrorvorwürfen wird dort 20 Angeklagten der Prozess gemacht, von denen viele nicht mehr in Ägypten sind. Die Verhandlung hat auch eine politische Dimension sie gilt als Gradmesser für die Pressefreiheit in Ägypten.
Um die ist es derzeit nicht gut bestellt. Sieben Jahre ins Gefängnis muss der australische Al-Jazeera-Reporter Peter Greste. Ihm wird vorgeworfen, Berichte gefälscht zu haben, um die inzwischen verbotene ägyptische Muslimbruderschaft zu unterstützen. Auch zwei Mitarbeiter Grestes sollen wegen solcher „Terror“-Vorwürfe sieben Jahre hinter Gitter. Einer von ihnen hat neben der ägyptischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.
In Abwesenheit wurden zwölf Personen zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, unter ihnen Journalisten aus Großbritannien und den Niederlanden. Drei nach eigenen Angaben völlig unbeteiligte Studenten werden sieben Jahre inhaftiert. Einige der nun Verurteilten saßen bereits seit Dezember 2013 in Untersuchungshaft.
Amnesty International spricht von einem „schwarzen Tag für die Pressefreiheit“. Amnesty-Regionaldirektor Philip Luther betont: „Journalisten werden eingesperrt und als Kriminelle oder Terroristen gebrandmarkt, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen.“
Das Urteil ist auch ein diplomatischer Affront gegen westliche Partner Ägyptens. US-Außenminister John Kerry hat sich noch am Vortag in Kairo besorgt über die Inhaftierung der Journalisten geäußert. Australiens Premierminister Tony Abbott setzte sich ebenfalls persönlich bei Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Freilassung der Journalisten ein. Die erste diplomatische Reaktion folgt daher prompt. London bestellt den ägyptischen Botschafter ins Außenministerium ein.
Grestes Verteidiger Shabaan Said will nun innerhalb von 60 Tagen Rechtsmittel einlegen. Diskutiert wird aber auch, ob anstelle eines neuen, langwierigen Prozesses die Verurteilten nicht besser auf eine Begnadigung durch den Staatschef setzen sollten. Es ist allerdings ein riskantes Vorgehen. Diese Option gibt es erst, wenn die Urteile rechtskräftig sind.
