Renzler erklärt „Gesetzesentwürfe von großer Bedeutung“

Der Regionalrat genehmigt den Nachtragshaushalt, so Tageszeitung Online. Der 200-Millionen-Haushalt sorgt allerdings  für Stunk zwischen Opposition und Mehrheit.

Vor einer Woche musste die Haushaltskommission des Regionalrates wegen fehlender Beschlussfähigkeit ihre Arbeit vertagen. Die Regierungsmehrheit aus SVP, PD und PATT hat zu wenige Vertreter nach Trient entsandt. Heute behandelte die Kommission erneut den Nachtragshaushalt der Region und konnte diesen schließlich mit den Stimmen der Mehrheit verabschieden.
Mit den Mitteln des Haushalts der Region werden unter anderem die Ausgaben für die institutionellen Organe und die auf dem Gebiet der Region verteilten Friedensrichterämter gedeckt. Zudem werden darin Mittel zugunsten der Sprachminderheiten, der europäischen Integration und für die Sozialpolitik vorgesehen.„Wir haben die beiden Gesetzentwürfe beraten, so der Vorsitzende der Kommission, Abg. Helmuth Renzler,  und beide Vorschläge mehrheitlich genehmigt. Die Haushaltsänderung beinhaltet eine Reduzierung der Repräsentationsspesen des Regionalausschusses sowie die Deckung der Ausgaben für die mit Regionalgesetz Nr. 7/2013 an die beiden Provinzen übertragenen Funktionen. Ein wichtiger Posten betrifft zudem die Geldmittel, die für strategische Investitionen für die Entwicklung des Gebietes bestimmt sind. Die Genehmigung der beiden Gesetzentwürfe ist von großer Bedeutung, da sie zahlreichen Familien unmittelbar zugutekommt.”
Die Region hat heute nicht nur einen Überschuss von 200 Millionen Euro, sondern auch einen strategischen Fonds von über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder werden auf die beiden Provinzen aufgeteilt: 100 Millionen je Provinz aus dem Nachtragshaushalt sowie eine erst noch festzulegende Summe aus dem Strategiefonds sollen über Innovations- und Strukturförderung in die Betriebe gesteckt werden.
Das Problem hierbei ist, von den Geldern würden in erster Linie die Großbetriebe profitieren, argumentieren die Oppositionsparteien im Regionalrat. Die vielen Kleinbetriebe in Südtirol und auch im Trentino würden leer ausgehen, weil sie kaum die Möglichkeit haben, sich mit großen Strukturierungs- und Innovationsmaßnahmen befassen zu können.
„Strategische Investitionen können sich nur Großbetriebe leisten. Wie soll ein Zwei-Mann-Betrieb, der unter der Steuerlast erdrückt wird, der um jeden Auftrag kämpft, in seiner Freizeit die Büroarbeit erledigt, strategische Investitionen tätigen?“, fragt sich Andreas Pöder.
Die Abgeordneten der Minderheit haben in der Haushaltskommission des Regionalrates einen Minderheitenbericht angekündigt.
Aufgrund der Geschäftsordnung des Regionalrates stehen ihnen für die Ausarbeitung desselben 15 Tage Zeit zu, so dass der Regionalrat zwecks Beratung der beiden Gesetzentwürfe erst nach dem 20. Juli 2014 einberufen werden kann.