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Rentenregelung Regionalratsabgeordnete: „Reform wird noch vor Sommerpause verabschiedet“

8 Giugno 2014

Rentenregelung Regionalratsabgeordnete: „Reform wird noch vor Sommerpause verabschiedet“

Die Reform der umstrittenen Rentenregelung für Regionalratsabgeordnete soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so südtirolnews. Die genauen Zahlen liegen nun endlich vor.
Demnach müssen die Abgeordneten, die das Pensionsalter noch nicht erreicht haben, sämtliche Vorschüsse zurückgeben. Dazu zählen unter anderem Sabina Kasslatter Mur, Mauro Minniti, Michl Laimer, Hanspeter Munter, Eva Klotz, Pius Leitner, Richard Theiner, Martha Stocker, Walter Baumgartner, Rosa Thaler Zelger, Hans Berger, Alessandro Urzí und Andreas Pöder.
Dasselbe gilt für Martina Ladurner, Ulli Mair, Thomas Widmann, Veronika Stirner, Luisa Gnecchi, Julia Unterberger, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Hermann Thaler.
Die Summen, die zurückgegeben werden müssen, reichen von einem Maximum von 1,4 Millionen Euro bei Kasslatter Mur bis hin zu einem Minimum von 163.000 Euro bei Florian Mussner.
Bei den anderen sollen empfindliche Kürzungen in Kraft treten. Während bei Werner Frick 446.000 Euro wegfallen, sind es bei Franz Pahl immerhin noch 359.000 Euro. Oskar Peterlini müsste auf 346.000 Euro verzichten. Diese drei Altmandatare müssen laut neuem Gesetz am meisten zurückzahlen.
Demnach bleiben Frick „nur“ noch rund 737.000 Euro, bei Pahl sind es 681.000 und bei Peterlini 657.000 Euro.
Umso jünger ein Altmandatar ist, desto mehr wird gestrichen, bis zu 39,7 Prozent bei den ehemaligen Abgeordneten, die zwischen 54 und 63 Jahre alt sind. Wer zwischen 1951 und 1955 geboren ist, muss auf 37,6 Prozent verzichten. 34,5 Prozent sind es bei Ex-Abgeordneten, die zwischen 1946 und 1950 geboren sind. Wer zwischen 1941 und 1945 auf die Welt kam, muss 29,7 Prozent abgeben.
25,7 Prozent sind es bei den zwischen 1936 und 1940 geborenen Politikern. Schließlich gibt es noch eine kleine Kürzung zwischen sechs und 15 Prozent bei den Altmandataren, die über 89 Jahre alt sind.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass die Altmandatare die Möglichkeit haben, statt der Vorschüsse weiterhin eine Leibrente zu beziehen. Diese wird allerdings um 20 Prozent gekürzt. Der nächste Schritt bei der Verabschiedung des Gesetzes umfasst eine Anhörung der Gewerkschaften.

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