Regionalratspräsident Diego Moltrer warnt vor Politiker-Renten-Gau

In einem vertraulichen Schreiben warnt Regionalratspräsident Diego Moltrer vor dem Politikerrenten-GAU. Falls die Thaler-Reform versenkt wird und die 80 Alt-Mandatare für das alte Renten-System optieren, werden dem Regionalrat Mehrkosten von über 3,5 Millionen Euro entstehen.
Die amtierenden Regionalratsabgeordneten, insbesondere jene, die üppige Rentenvorschüsse bezogen und stattliche Summen im Family Fonds „geparkt“ haben, stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass der Wutbürger-Kelch an ihnen vorübergeht.

Die Prügelknaben in der Öffentlichkeit sind derzeit die Alt-Mandatare, also die einzige Kategorie von Luxus-Rentnern, die effektiv einen Obolus geleistet hat. Denn im Gegensatz zu den noch amtierenden Rentenvorschuss-Empfängern und den neugewählten Mandaten (die es bislang nicht geschafft haben, für sich selbst eine Pensionsregelung zu finden), haben die „Alten“ effektiv auf Geld verzichtet.
Nun sind es ausgerechnet die Alt-Mandatare, die den Politikerrenten-GAU verursachen. Aus Trotz und weil sie frustriert sind. Es besteht nämlich die konkrete Gefahr, dass jene 80 Alt-Mandatare, die sich ihre Super-Renten kürzen ließen, wieder für das alte System optieren. Damit wird die nach Rosa Thaler benannte Reform versenkt. Dem Regionalrat entstehen damit hohe Mehrkosten.
Ein Ex-Mandatar der SVP sagt: „Wir haben dann dieselbe Situation wie vor der Thaler-Reform, die Region hätte in wenigen Jahren wieder ein Liquiditätsproblem.“ Man muss auch bedenken, dass die Region zwischen 1998 und 2013 nicht weniger als 172 Millionen Euro für die Leibrenten ausgegeben hat. Regionalratspräsident Diego Moltrer hat diese Gefahr nun offenbar erkannt.
Esliegt ein Schreiben des Regionalratspräsidenten vom 11. Juni dieses Jahres vor. Dieses Dokument, Protokollnummer 1482/14, hat es in sich.
Präsident Diego Moltrer räumt nun ein, dass die Region durch den Verzicht der Alt-Mandatare (die sich ihr Renten haben kürzen lassen) eine Ersparnis im Ausmaß von 26 Prozent erzielt haben. Sollten die Alt-Mandatare, weil sie wütend darüber, dass sie in der Öffentlichkeit als Aasgeier dastehen, von ihrem (im neuen Renten-Gesetzentwurf) festgeschriebenen Recht auf Rückkehr ins alte System Gebrauch machen, dann würde dies für die Region jährliche Mehrausgaben in Höhe von 3.540.000 Euro bringen.

Regionalratspräsident Diego Moltrer listet in dem Schreiben genau die Ausgaben für die Leibrenten auf. Demnach hat der Regionalrat im Jahr 2012, also vor Inkrafttreten der Thaler-Reform, 12.514.000 Euro für die Leib- und Hinterbliebenen-Renten ausgegeben. Im Jahr 2013 waren es 12.560.000 Euro.  Die Ausgaben für die Leib- und Hinterbliebenen-Renten werden laut Experten im Jahr 2014 bei 9.310.000 Euro liegen, also würde man eine Einsparung im Ausmaß von 26 Prozent erzielen. Durch den Solidaritätsbeitrag, den die Leibrentner entrichten müssen (müssten), werden weitere 290.000 Euro eingespart.
Diego Moltrer hat diesbezügliche Rechnungen aufgestellt.
Sollten alle 80 Alt-Mandatare zum alten System zurückkehren, dann werden sich die Ausgaben der Region für die Leibrenten um monatlich 625.000 Euro erhöhen, das wären 3.540.000 Euro im Jahr. Der durchschnittliche Brutto-Betrag der alten Renten lag immer, laut Regionalratspräsident Diego Moltrer, bei 7.812,50 Euro im Monat. Wenn nur 50 Prozent der Alt-Mandatare für das alte System optierten, wird dies für die Region Mehrausgaben von 1.770.000 Euro bedeuten, und wenn nur jeder vierte Alt-Mandatar zum alte System zurückkehrt, betragen die Mehrkosten immerhin noch 885.000 Euro.
Sicher ist aber: Sollten die Alt-Mandatare für das alte System optieren, wird eine der Grundsäulen der Thaler-Reform, die, laut Regionalratspräsident Diego Moltrer unzweifelhaft zu Einsparungen für die öffentliche Hand geführt hat, wegbrechen. Die Diskussion über die Politiker-Renten beginnt dann wohl von neuem …