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Premierminister Matteo Renzi „keine Schatten der Korruption mehr“

16 Giugno 2014

Premierminister Matteo Renzi „keine Schatten der Korruption mehr“

In einer feurigen Rede hat Italiens Premierminister Matteo Renzi auf dem Parteitag seines Partito Democratico (PD) klar gemacht, dass er „keine Schatten“ der Korruption duldet und er wird dabei auch keinerlei Rücksicht auf die eigenen Reihen nehmen. „Wer etwas weiß, soll sprechen, noch bevor die Staatsanwälte zu ihm kommen, und wer etwas falsches getan hat, soll auch dafür bezahlen“, sagte der Premier. So entschlossen reagierte er nach den jüngsten Skandalen um Bauaufträge bei der Weltexpo, dem Venediger Großprojekt MOSE sowie dem in Verdacht stehenden Vizechef der Finanzwache, Vito Bardi.

Die bei den Europawahlen erreichten 40,8 Prozent des PD bedeuten eine Verantwortung, das Land zu reformieren. „Jetzt sind wir an der Reihe“ (addesso tocca a noi) lautete der Slogan hinter dem Rednerpult, von dem aus Renzi zu seinen Parteigenossen sprach. Die Wähler haben nicht den PD oder Renzi als Einzelperson belohnt, sondern mit den Stimmen vielmehr ihre Hoffnung in eine konkret vorgeschlagene politische Veränderung investieren wollen. Eine Hoffnung, die kaum noch existiert. Er wird seine Versprechen eins nach dem anderen halten, und die geplanten Reformen des Wahlgesetzes (Italicum), des Steuersystems sowie der Verwaltung innerhalb Herbst 2014 umsetzen, auch bei innerparteilichem Gegenwind.
In den kommenden Wochen und Monaten müssen laut Renzi außerdem drei grundsätzliche „Kämpfe“ ausgetragen werden. Neben dem Kampf gegen die Korruption sind in erster Linie alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, die erschütternde Jugendarbeitslosenquote von 40 Prozent zu senken. Dies im Bewusstsein, dass eine Maßnahme für sich alleine nichts ausrichten kann, sondern nur das Paket in seiner Gesamtheit. Auf Ebene der EU wird Italien Lösungen für Unternehmen und Familien vorbringen, und nicht für diejenigen, die bisher von ihren Kapitalerträgen leben konnten.
Die nächste große Herausforderung wartet im Bereich der Erziehung und Kultur, was bei der Schule beginnt, aber auch bis hin zur staatlichen Rundfunkanstalt RAI führt. Letzteres befindet sich an einem Scheideweg, der eine offene Diskussion erfordert.
Applaus und Gelächter erntete Renzi für seinem Seitenhieb gegen die 5-Sterne-Bewegung (M5S): „In drei Jahren haben sie drei Provinzhauptstädte eingenommen, in nur noch 105 Jahren werden sie Italien in der Hand haben, sie müssen sich nur gedulden, auch sie werden an der Reihe sein.“

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