Politrenten: Abänderungsantrag angenommen „Pension mit 60 möglich“

Die Gesetzgebungskommission des Regionalrates hat vor kurzem einen Abänderungsantrag der Grünen Fraktion angenommen, der den Absatz 6 des Artikels 3 abschafft, so südtirolnews. Er sah die Möglichkeit vor, den als Vorschuss erhaltenen Anteil des „durchschnittlichen Barwerts“ („valore attuale medio“) als Vorauszahlung einzubehalten.
„Es handelte sich um eine unrechtmäßige Ausnahme des Gesetzes, das die sofortige Rückzahlung der nicht geschuldeten Beträge an den Regionalrat vorsah. Darüber hinaus wurde jeder Fall dem Präsidium des Regionalrats übermittelt und dort entschieden, ohne dass genaue Bedingungen im Gesetz vorhanden waren. Die Ausnahme wäre somit zur Regel geworden und hätte das Gesetz übergangen“, erklären die Grünen.
„Wenigstens wurde dieser Versuch einer Trickserei aus dem Weg geräumt“, so betont der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba.
Trotz der Proteste soll es für Politiker aber in Zukunft möglich sein, bereits mit 60 statt mit 66 Jahren in Rente zu gehen. In der zuständigen Gesetzgebungskommission hat man sich gestern darauf geeinigt, dass die Abgeordneten auf drei Prozent der Pension pro Jahr verzichten müssen, wenn sie früher gehen. Allerdings kann dieser Prozentsatz noch in die Höhe geschraubt werden, sollte sich herausstellen, dass die Frühpensionisten unterm Strich besser wegkommen als jene, die mit 66 in Rente gehen.
In den nächsten Tagen soll dieses noch genau berechnet werden. Der Regionalrat will die neuen Regeln Anfang Juli verabschieden.
Unterdessen hat Regionalratspräsident Diego Moltrer einen Bericht vorgelegt, der besagt, dass mit der Thaler-Reform gespart worden ist. 172,2 Millionen Euro hat die Region von 1998 bis 2013 an Renten ausbezahlt. Die umstrittene Reform aus dem Jahr 2012 hilft der Region, jährlich 3,25 Millionen Euro an Leibrenten einzusparen, heißt es in dem Bericht.
Demnach wurden mit der vorgenommene Rentenreform 96,2 Millionen Euro ausgegeben. 24,53 Millionen Euro gab es an Vorauszahlungen, 31,66 Millionen Euro an Überstellungen in den Family Fonds bei Pensplan, 2,4 Millionen Euro an Hinterbliebenenrenten und 37,6 Millionen Euro an Steuern. Nach der Reform sollten die Kosten für die Leibrenten von 12,55 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 9,3 Millionen Euro ab dem Finanzjahr 2014 sinken.
Eine weitere jährliche Kostensenkung ergibt sich durch die Kürzung der Hinterbliebenenrente auf 2476 Euro brutto. Diese wird für die Angehörigen all jener Abgeordneten angewandt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes von 2012 verstorben sind.
Außerdem sind mit der Thaler-Reformauch die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten ab dieser Legislatur gekürzt worden, die nur mehr 10.500 Euro brutto (5435 Euro netto) verdienen. Dadurch werden jährlich weitere 2,95 Millionen Euro eingespart.
Musste der Regionalrat 2012 noch 13,05 Millionen Euro für die 70 Abgeordneten ausgeben, so schlagen die Kosten im Jahr 2014 mit 10,1 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt werden durch die Thaler-Reform also ab 2014 sechs Millionen Euro jährlich eingespart.
Die Zuwendungen der Region an den Regionalrat können von 17 auf zehn Millionen Euro im Jahr gesenkt werden. Diese frei werdenden Gelder fließen ins Familienpaket.
Weil laut dem neuen Gesetzesvorschlag rund 40 Regionalratsabgeordnete 210.000 Euro behalten dürfen, steigen die beiden Abgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion und Alessandro Urzí von Alto Adige nel Cuore auf die Barrikaden. Wenn schon, dann sollten alle Abgeordneten ihre Gelder zurückzahlen und bis zum Renteneintrittsalter warten. Immerhin geht es um acht Millionen Euro, so erklärt Pöder.
Beide Politiker müssten etwa 660.000 Euro pro Kopf zurückzahlen, sollte die neue Reform verabschiedet werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Trient verlangten sie gestern eine Neubewertung der geplanten Einschnitte. Pöder verwies dabei auch auf den Bericht von Regionalratspräsident Diego Moltrer, aus dem hervorgeht, dass mit der Thaler-Reform sehr wohl gespart worden ist.
Abgeordneten, die von 2008 bis 2013 erstmals im Regionalrat saßen, wurden 210.000 Euro an Vorsorgebeträgen, die sie selbst eingezahlt haben, rückerstattet. Dazu zählen unter anderem der Trientner Landeshauptmann Ugo Rossi sowie Arnold Schuler und Roberto Bizzo. Dass dieser Betrag unangetastet bleibt, stört Pöder und Urzí.
Allerdings haben diese Abgeordneten auch keinen Anspruch auf eine Rente. Pöder lässt dies jedoch nicht gelten. „Keiner kriegt jetzt schon sein Geld ausbezahltr“

Die Kommission hat gestern einen entsprechenden Antrag von Urzí abgelehnt. Ob sie nun die Rentenregelung im Regionalrat mit Obstruktion blockieren, ließ Pöder offen.