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Politikerpensionen: Fronten verhärtet „Altmandatare rüsten sich zum Kampf“

13 Giugno 2014

Politikerpensionen: Fronten verhärtet „Altmandatare rüsten sich zum Kampf“

Die Fronten in Sachen Politikerpensionen haben sich deutlich verhärtet, so südtirolnews. Während die neue Regionalregierung die umstrittene Reform aus dem Jahr 2012 deutlich abschwächen möchte, fühlen sich die Altmandatare um ihre Rechte betrogen. Sie rüsten sich nun für den Kampf.
105 von 130 Altmandataren sind der Vereinigung beigetreten, die von Franz Pahl geleitet wird. Bei der gestrigen Versammlung in einem Hotel in Trient, bei der unter anderem auch Hanspeter Munter und Oskar Peterlini anwesend waren, ist man sich einig. Sobald das neue Gesetz verabschiedet wird und die ersten Rückzahlungsaufforderungen eintrudeln, soll jeder einzelne nach und nach Rekurs einreichen.
Pahl zeigt sich siegessicher, auch wenn er bezweifelt, dass wirklich jeder vor Gericht zieht. Vor allem ältere Vertreter seiner Vereinigung könnten es vorziehen, Frieden mit der Angelegenheit zu schließen. Doch nur ein gewonnener Rekurs reicht, um die Korrektur der umstrittenen Politrenten zu Fall zu bringen. Außerdem wird durch die Rekurse die Vollstreckbarkeit hinausgezögert.
Als Rechtsbeistand haben die Altmandatare den Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Piero Alberto Capotosti, gewählt. Er soll vor Gericht ihre Interessen vertreten. Unterstützt wird er vom Verfassungsrechtler Saverio Bartolini von der Universität von Teramo.
Bei dem Rentengesetz aus dem Jahr 2012 und den Vorschusszahlungen handelt es sich laut den Altmandataren um einen unwiderruflichen Vertrag. Ob dem tatsächlich so ist, werden also die Gerichte entscheiden. Die Rekurse werden zunächst am Verwaltungsgericht eingereicht. Doch man rechnet damit, dass sich letztendlich auch das Verfassungsgericht damit befasst.
Unterdessen erhält der neue Gesetzentwurf in der Gesetzgebungskommission noch den Feinschliff. So soll die Möglichkeit, die Rückzahlung der Gelder bis zum Renteneintrittsalter schuldig bleiben zu können, wieder gestrichen werden. Außerdem sollen für Politiker, die vor 66 in Rente gehen, die Abzüge nicht zwei, sondern vier Prozent pro Jahr betragen. Wird der Zeitplan eingehalten, wird die Reform ab dem 2. Juli im Regionalrat behandelt.

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