Politiker-Renten: Reform noch vor der Sommerpause möglich2 min read

Reading Time: < 1 minute

Die Fraktionssprecher im Regionalrat haben am Freitag der Reform der umstrittenen Politiker-Renten zugestimmt. Es gibt aber womöglich noch Fälle von ehemaligen Regionalratsabgeordneten, die ihre erhaltenen Vorschüsse nicht zurückzahlen können, so südtirolnews.

Für sie, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, wurde der Passus vorgesehen, dass sie die Vorschüsse behalten dürfen. Die Summe wird dann allerdings mit den künftigen Leibrenten verrechnet. Dagegen sträuben sich aber nun die Grünen.
Regionalratspräsident Diego Moltrer erklärt, dass diese Regelung notwendig ist, da es einige Ex-Regionalratsabgeordnete gibt, die noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, arbeitslos sind und das erhaltene Geld bereits investiert haben. Derzeit stehen sie ohne finanzielle Mittel da.
Angeblich handelt es sich um fünf bis sechs ehemalige Politiker, die in diese „Zwickmühle“ geraten sind. Einer von ihnen soll aus der Provinz Trient kommen. Sie alle sollen zwischen 50 und 60 Jahre alt sein.

Moltrer kündigt an, dass jede Situation gesondert geprüft wird.

Unterdessen scheint die Haltung der SVP gegenüber den aufbegehrenden Altmandataren klar zu sein. Man wird Gespräche führen, allerdings gibt es hier keinen Verhandlungsspielraum, so Dieter Steger.

Die Gesetzesentwürfe sollen am 6. Juni im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt werden. Wenn keine weiteren Hürden auftauchen, könnte der Regionalrat die Regelung bereits Anfang Juli noch vor der Sommerpause verabschieden.
Allerdings hat der PD bereits Abänderungsanträge angekündigt, die schärfere Einschnitte vorsehen. Auch einige Oppositions-Parteien haben den Entwurf nicht unterzeichnet, weil die genauen Zahlen noch nicht vorliegen. Dazu zählen die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, die BürgerUnion, die Grünen und Alto Adige nel Cuore.
Alessandro Urzí kritisierte unter anderem auch, dass vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi sowie von den Abgeordneten, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode gewählt wurden, nicht verlangt wird, rund 200.000 Euro zurückzuzahlen, die diese bereits einkassiert haben.