Neues Politrentengesetz: 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats am Freitag

Am kommenden Freitag stimmt die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats über das neue Politrentengesetz ab. Während die Opposition mit klaren Vorstellungen in die Sitzung geht, ist in den Reihen der SVP noch alles offen, so Tageszeitung Online.

Oswald Schiefer hält sich noch sehr bedeckt: „Es macht keinen Sinn, jetzt schon große Prognosen abzugeben“, so der SVP-Abgeordnete. „Zum Schluss kommt dann alles anders.“
Präsident Diego Moltrerhat für den kommenden Freitag die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats einberufen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Neuregelung der umstrittenen Politiker-Renten. Sollten die beiden Texte am Freitag grünes Licht erhalten, kann der Regionalrat bereits Anfang Juli die „Revolution“ in Sachen Politiker-Pensionen verabschieden.
Die Genehmigung des Gesetzesvorschlages wird kein Honigschlecken für Diego Moltrer und Co., zumal der Entwurf mehrere diskussionswürdige Passagen enthält.
Die drei SVP-Abgeordneten in der Gesetzgebungskommission, Oswald Schiefer, Albert Wurzer und Magdalena Amhof, haben noch keine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt. „Wir sprechen uns am Donnerstag (heute, A.d.R.) fraktionsintern ab und schauen, was dabei herauskommt“, so sagt Magdalena Amhof.
Äußerst umstritten ist auch der Artikel 7 des Gesetzesentwurfs. Abgeordnete, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, müssen ihre Rentenvorschüsse an die Region zurückzahlen. Sie bekommen diese dann erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters in reduzierter Form wieder ausbezahlt. Weil laut Regionalratspräsident Diego Moltrer fünf der Politpensionäre ihre Vorschüsse aber bereits völlig aufgebraucht haben, enthält das neue Gesetz noch ein zusätzliches Schlupfloch.
Das Regionalratspräsidium kann in diesen Fällen verordnen, dass der Betroffene seine Vorschüsse erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters zurückzahlen muss. Dann wird ihm die Summe einfach abgezogen.

Sigmar Stocker, Walter Blaas und Hans Heiss sind allerdings strikt gegen eine solche Sonderregelung. Auch innerhalb der SVP formiert sich bereits erster Widerstand. „Man sollte diese Diskussion so schnell wie möglich abschließen“, fordert Oswald Schiefer. „Denn sonst fallen einem immer wieder neue, nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen und Privilegien ein.“
Die heutige Fraktionssitzung soll; zumindest SVP-intern; für Klarheit sorgen. Das wird aber kein leichtes Unterfangen. „Wir haben es mit den Interessen von 130 amtierenden und ehemaligen Mandataren zu tun“, meint Schiefer und bringt das ganze Dilemma auf den Punkt: „Je mehr ein Abgeordneter bislang verdient hat, desto weniger ist er heute bereit, auf etwas zu verzichten.“