Lega Nord „3. 000. 000 Unterschriften für fünf Referendumsanträge

Die oppositionelle Gruppierung reichte dem Kassationsgericht in Rom drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung von fünf Referendungsanträgen ein.

Die Lega drängt in erster Linie auf die Abschaffung der seit 2012 geltenden Pensionsreform „Fornero“. Die föderalistische Gruppierung sammelte außerdem Unterschriften für ein Referendum zur Abschaffung des Verbots von Bordellen und für die Auflösung der Präfekturen.
Mit einem weiteren Referendum soll Ausländern verboten werden, an Wettbewerben für die Vergabe von Beamtenstellen teilzunehmen.
Hinzu möchte die Lega das seit 1993 geltende Mancino-Gesetz abschaffen. Dieses bestraft jegliche Aktivität oder Verbreitung von Gedankengut, welches mit dem Faschismus in Verbindung gebracht wird. Auch der Aufruf zu Rassenhass oder zur Diskriminierung, weil jemand „anders“ ist, fällt unter dieses Gesetz, was die Lega Nord als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet.
In insgesamt 200 Kisten verstaute die Lega die Formulare mit den Unterschriften der Bürger, die ihre Referendumsanträge unterstützen.
Bei der Vorlegung der Unterschriften beim Kassationsgericht trug Lega Nord-Chef Matteo Salvini gestern ein T-Shirt mit dem Slogan “Fornero weint 500.000 Mal” in Anspielung auf die Tränen, die Arbeitsministerin Elsa Fornero, Verfasserin der umstrittenen Pensionsreform, bei der Vorstellung ihres Vorhabens vergossen hat und auf die Zahl der Unterschriften, die die Lega gegen die Vorschriften gesammelt hat.