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Landtag: Anträge von BürgerUnion und Freiheitlichen

11 Giugno 2014

Landtag: Anträge von BürgerUnion und Freiheitlichen

Die BürgerUnion forderte heute im Südtiroler Landtag einen ergebnisoffenen Südtirolkonvent, so südtirolnews. Der angekündigte Konvent soll nicht nur an der Reform des Autonomiestatuts arbeiten, sondern auch andere Zukunftsmodelle für Südtirol mit einbeziehen, so Andreas Pöder. Einzubinden sind nicht nur Parteien, sondern verschiedenste gesellschaftliche Kräfte. Das Ergebnis soll im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutiert werden.
Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) stimmte dem zu. Man soll außerdem auch die regionale Dimension beachten, denn die Region ist nach und nach ausgehöhlt worden. Auch Pius Leitner (Freiheitliche) plädierte dafür. Der Konvent sollte den nötigen Spielraum haben, auch, um eine klare Position zur Region einzunehmen. Die Autonomie hat dem Land viel gebracht, das heißt aber nicht, dass man nicht darüber hinaus denken dürfe.
Der Antrag Pöders ist positiv formuliert, aber die Zielsetzung ist nicht ganz klar, auch die Einbindung der direkten Demokratie, so  Brigitte Foppa (Grüne). Daher kann sie dem Antrag nicht zustimmen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Der Konvent soll frei über verschiedene Alternativen reden können: Autonomie, Selbstbestimmung, Freistaat oder anderes. In der EU stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen an, daher sollte man sich nicht selbst beschränken.
Selbstverständlich plant man eine ergebnisoffene Diskussion, sagt LH Arno Kompatscher, das hat er auch im Landtag immer deutlich gemacht. Der Landtag wird mit Gesetz den Konvent einrichten und auch seine Aufgaben bestimmen. Er kann dem Antrag aber nicht zustimmen, weil er bereits festlegen will, wer da mitreden darf, das wird mit dem entsprechenden Gesetz festgelegt.
Man kann nicht von ergebnisoffen sprechen, wenn der Rahmen schon im Titel “Autonomiekonvent” gesteckt wird, widersprach Andreas Pöder.
Der Antrag wurde in zwei Teilabstimmungen (mit 18 bzw. 17 Nein) abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten mit Begehrensantrag eine Erhöhung der Stromleistung im geschützten Grundversorgungsdienst auf 4,5 kW (statt 3 kW) zu gleichbleibender Anschlussgebühr. Der heutige Standardhaushalt umfasst mehr Geräte, so erklärte Tamara Oberhofer, zudem müssten durch den Nachttarif viele Hausarbeiten auf wenige Stunden verlegt werden. Walter Blaas unterstützte den Antrag seiner Fraktionskollegin. Italien hat die höchsten Strompreise Europas. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird der Verbrauch nicht steigen, aber wenn man alle Wasch- und Spülgänge auf die Abendstunden konzentrieren muss, dann bleibt der Familie zu wenig Leistung. Die Lösung ist nicht die Erhöhung der Stromleistung, sondern die Hilfe zum Stromsparen, so  Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er plädierte für einen deutlicheren Unterschied zwischen Tages- und Nachttarif.

Die derzeitige Situation sei ein Alptraum, meinte Alessandro Urzì (AAnc), immer wieder falle der Strom aus, wenn man ein zusätzliches Gerät anschalte. Daher stimme er dem Antrag zu.
Die neuen digitalen Zähler sind tolerant als die alten, fand auch Andreas Pöder (BU). Dass man die maximale Leistung kurzfristig überschreiten kann, wie die Stromanbieter versprechen, entspricht nicht der Wahrheit. Bei diesen Preisen kann man die Familien nicht zu einem 6-kW-Anschluss zwingen.
Sven Knoll (STF) stimmte dem Antrag ebenfalls zu.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte, dass die Vorteile laut Antrag nur für die Ansässigen gelten sollen und bat um genauere Erläuterungen.
Niedrigere Stromtarife für die Grundversorgung gehörten auch zu den Zielen der Landesregierung, erklärte LH Arno Kompatscher. Daher ist man dafür, den großen Unterschied zwischen den beiden Leistungstarifen aus der Welt zu schaffen, wie im ersten Teil des Antrags verlangt. Natürlich musss man dann auch danach trachten, dass dies nicht zu vermehrtem Verbrauch führt. Das Land kann direkt nur auf die SEL einwirken, aber auch diese ist an die Vorgaben der Strombehörde gebunden. Tamara Oberhofer verteidigte die Bestimmung zur Ansässigkeit, dasselbe gilt auch bei der GIS und ist nicht gegen die Ausländer gemünzt.
Der erste Teil des Antrags (Stromleistung) wurde mit 28 ja und 4 Nein angenommen. Der zweite Teil (Ansässigkeitsklausel) und der dritte Teil (muttersprachliches Prinzip) wurden mit zwölf Ja und 19 Nein abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten eine Anhebung des Lebensminimums auf 750 Euro im Monat ab 2015. Der IV. Gesetzgebungsausschuss soll beauftragt werden, mit namhaften Rentenexperten Lösungsvorschläge für die gesamte Rentenproblematik zu erarbeiten. (Der ursprüngliche Text wurde durch eine neue Fassung ersetzt; A.d.R.) In Südtirol ist ein solcher Betrag angemessen, meinte Pius Leitner. Die Altersarmut betrifft eine große Bevölkerungsgruppe. Das Argument, es fehle das Geld dazu, ist zu wenig, man muss im Haushalt eben Prioritäten schaffen. Natürlich ergibt sich auch die Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die ihr Leben lang auch eingezahlt haben, aber mit 750 Euro liegt man deutlich darunter.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an und begrüßte auch die gestrige Entscheidung der Landesregierung zur Rentenerhöhung, die aber nur 4.000 Senioren helfe, während gleichzeitig die Mitbeihilfe um 100 Euro gekürzt wird. Er wies darauf hin, dass die Beihilfe zum Lebensminimum zu 39 Prozent von Zuwanderern beansprucht werde, und begrüßte die Freiheitlichen in den Reihen derer, die Solidarität ohne Grenzen übten.
Eva Klotz (STF) begrüßte die Maßnahme der Landesregierung zur Erhöhung der Mindestrenten über die Wohnnebenkosten, bedauerte aber, dass diese Maßnahme bei vielen nicht greifen werde. Sie fragte, ob man die Erhöhung auch über einen anderen Weg bewerkstelligen könne.
Seine Bewegung hat in Rom einen gleichlautenden Antrag gestellt, der aber – auch mit Stimmen der SVP – niedergestimmt worden sei, bemerkte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung).

Auch Andreas Pöder (BU) erklärte seine Zustimmung.
“Alleinlebend” ist, wer allein in seiner Wohnung lebt, stellte LR Martha Stocker klar, man wird in der Durchführungsbestimmung noch genauer sein, um Missbrauch zu vermeiden. Der Umweg über die Wohnnebenkosten zur Rentenerhöhung dürfe nicht überstrapaziert werden. Damit kommt man in Einzelfällen auch über 800 Euro, aber man hat auch an eine Deckelung gedacht. Zum Antrag der Freiheitlichen meinte Stocker, man müss die Gesamtthematik ansprechen, die bereits beim Mindestlohn beginnt, von der dann die Mindestrente abhängt. Man muss sich auch der Signalwirkung solcher Maßnahmen bewusst sein. Es solle nicht so sein, dass jemand sich nicht mehr um die Rentenabsicherung kümmt, weil das Land am Ende aufstockt. Ebenso kann ein zu hohes Lebensminimum von einer Arbeit abhalten, viele Gehälter liegen bei nur 1.000 Euro.

Er nimmt zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung bereits in diese Richtung bewegt hat, so Pius Leitner in seiner Replik. Er ist sich bewusst, dass die Erhöhung des Lebensminimums auch zugunsten der Einwanderer ist, aber es ist eine andere Frage, ob man arbeitslose Zuwanderer hier im Lande behalten möchte. Er versteht den Einwand jener, die ihr Leben lang eingezahlt hat, um auf eine Rente von 800 Euro zu kommen, aber in irgendeiner Form muss ein Lebensunterhalt gewährleistet werden. Eine Hartz-Politik, bei der Menschen mit und ohne Arbeit gleich gut leben, möchte er nicht.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Die Sitzung wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

Zeitgeschichtemuseum, Lebenshaltungskosten, Erdgas-Treibstoff

Der Landtag hat heute Vormittag die Debatte zum Beschlussantrag der Grünen für ein Museum der Zeitgeschichte Südtirols wieder aufgenommen. Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung)  begrüßte das Projekt, schlug aber vor, das Museion dafür zu nutzen, so könnten Zeitgeschichte und zeitgenössische Kunst zusammen präsentiert werden. Zum Standort hat Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) eine andere Meinung. Sie plädierte für die Franzensfeste, wo auch das Duce-Relief hingehört. Das Museum unter dem Siegesdenkmal bezeichnete sie als Augenauswischerei, die tägliche Beleidigung bleibt damit bestehen. Daher kann sie auch den Prämissen des Antrags von Heiss nicht zustimmen.
Pius Leitner (Freiheitliche) distanzierte sich ebenfalls von den Prämissen, bei denen eine bestimmte Schlagseite erkennbar ist. Es gibt nicht nur den Rechtsextremismus, gegen den man ankämpfen muss. Ebenso wird im deutschen Sprachraum der Nationalsozialismus aufgearbeitet, in Italien der Faschismus aber nicht. Ein Museum der Zeitgeschichte hat durchaus Sinn, aber man sollte es im Rahmen der Europaregion verwirklichen. Leitner plädierte wie Klotz für die Franzensfeste, für die man derzeit krampfhaft nach einer Verwendung sucht.
Brigitte Foppa (Grüne) nannte als Beispiel für den Umgang mit historisch belasteten Gebäuden das ehemalige nationalsozialistische Luftfahrtministerium in Berlin, das in der DDR wieder als Ministerium genutzt wurde und heute Sitz des Wirtschaftsministeriums ist. Beleidigend ist nicht ein Gebäude an sich, sondern seine Alltäglichkeit; man muss eine neue Sicht darauf schaffen.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein solches Museum, das am Ende eines langen Prozesses stehen muss, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Zuerst muss man bei der Bevölkerung die nötige Sensibilität schaffen. Er sieht das Museum im Keller des Siegesdenkmals nicht so positiv, da wird ein historisches Gebäude verändert. Er stimmt der Zielsetzung des Antrags zu, hal aber eine längere Vorbereitungszeit für unerlässlich. Das Umfeld ist kulturell noch nicht reif dafür.
Das Land und seine Museen werden sich derzeit sehr viel mit Zeitgeschichte beschäftigen, erklärte LR Florian Mussner. Vergangenes Jahr hat man ein Programm für die Franzensfeste erstellt, die eine Dauerausstellung zur Migrationsgeschichte des Landes beherbergen wied. Südtirol ist ein Durchzugsland, hat in den letzten zweihundert Jahren Einwanderung wie Auswanderung erlebt. Mussner zeigte sich mit dem Antrag grundsätzlich einverstanden, aber vieles ist bereits in Arbeit. Er plädierte für eine Ablehnung des Antrags, lade Heiss aber gleichzeitig dazu ein, sich an der Arbeitsgruppe, die sich mit Zeitgeschichte beschäftige, zu beteiligen.
 Der Antrag wurde mit 10 Ja, 14 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Eine wissenschaftliche Ursachenforschung zu den Lebenshaltungskosten in Südtirol forderte Alto Adige nel cuore. Auf dieser Grundlage kann man dann die geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation treffen, so erklärte Alessandro Urzì., der auf die regelmäßig höhere Inflation in Südtirol hinwies.
Dass und warum Südtirol teurer ist als der Rest Italiens, ist bereits bekannt, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Auch die nötigen Maßnahmen sind bekannt: Steuersenkung, Bürokratieabbau und eventuell Förderungen. Aber das sind vielfach Dinge, für die der Staat die Zuständigkeit hat. Eine zusätzliche Untersuchung bringe nicht viel.
Die Landesregierung kann dem Antrag zustimmen, erklärte LH Arno Kompatscher. Man weiß sicher nicht alles über die Ursachen der hohen Lebenshaltungskosten. Er warnte davor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. So sind in Südtirol die Wohnungen auch deswegen teurer, weil es bei den Qualitätsstandards höhere Ansprüche gebe. Er hat bereits ein Schreiben an das Astat verfasst mit dem Auftrag, die Daten dementsprechend aufzubereiten. Daraus kann man dann die nötigen Maßnahmen ableiten. Der Antrag wurde mit 21 Ja bei 16 Enthaltungen angenommen.
Die Südtiroler Freiheit forderte eine Förderung von Erdgas als Treibstoff: mehr Tankstellen, Steuervergünstigungen, Sensibilisierungskampagnen, Umrüstung des öffentlichen Fuhrparks, Umweltprämien. Derzeit gibt es in Südtirol nur 11 Erdgastankstellen, im Bundesland Tirol 27, dort gebe es auch noch weitere Förderungen, erklärte Bernhard Zimmerhofer.
Bezüglich Erdgas ist in den letzten Jahren sehr viel getan worden, meinte Dieter Steger (SVP) vieles, was der Antrag fordert, ist zum Großteil bereits umgesetzt. Dies gehört seit Jahren zu den Zielsetzungen der Landesregierung, daher versteht er den Sinn des Antrags nicht. Auch im Vergleich mit anderen Regionen Italiens ist man auf einem guten Punkt. Hans Heiss (Grüne) stimmte dem Antrag zu.
Ein Methanauto ist erst sinnvoll, wenn es ein Tankstellennetz gibt, und da hat sich einiges getan, bemerkte Pius Leitner (F). Die Zukunft ist wahrscheinlich das Elektroauto, und in diese Richtung muss man sich mehr bewegen. Er wird dem Antrag jedenfalls zustimmen, erklärte Leitner und fragte die Landesregierung nach ihren Absichten zu Wasserstoff- und Elektroantrieb.
Auch Alessandro Urzì (AAnc) erklärte seine Zustimmung.
Niemand stellt  den Sinn von Erdgastankstellen in Frage, erklärte LH Arno Kompatscher, daher gibt es auch die Förderung. Eine Methantankstelle kostet rund 350.000 Euro, daher sind die Ölgesellschaften an deren Errichtung nicht sehr interessiert. Das Land gewährt eine dreijährige Befreiung bei der Autosteuer und anschließend eine Verringerung von 75 Prozent. Zudem gebe es Förderungen für die Ausstattung der Tankstellen. 2009 bis 2013 seien knapp zwei Mio. Euro dafür ausbezahlt worden. Der effektive Fördersatz liege bei 70 Prozent, eine hundertprozentige Förderung sei nicht vertretbar. Der Antrag wurde mit 15 Ja, 15 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

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