„Hans Berger sieht Gefahr für Südtirol“3 min read
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Ministerpräsident Matteo Renzi will den Senat komplett umbauen, so Tageszeitung Online.
Der Senat in seiner jetzigen Situation ist effektiv ein Auslaufmodell, so in seiner Zusammensetzung als auch in seinen Aufgaben. Die Regierung scheint jetzt ernst zu machen.Der Umbau des Senats scheint so gut wie beschlossen, weil sich mit einigen Korrekturen breitere Mehrheiten haben finden lassen, so etwa die Reduzierung der Zahl der Senatoren von 315 auf 100. Man darf aber nicht vergessen, dass das Zweikammernsystem aus Demokratiegründen gewachsen ist. Die beiden Kammern konnten im Gesetzgebungsprozess immer wieder als Korrektiv auftreten. Deshalb ist es nicht damit getan, eine der beiden Kammern abzuschaffen. Sinnvoller ist es, die beiden Kammern beizubehalten und die Reform mit einer Reduzierung der Zahl der Parlamentarier in beiden Institutionen zu verbinden, so Hans Berger.
Was bedeutet nun aber diese Reform für Südtirol? Der Senat wird zu einer neuen Art der Staat-Regionen–Konferenz, die sich mit Fragen betreffend der Verfassung, Wahlgesetz und europäische Angelegenheiten beschäftigen wird. Für Hans Berger ist es enttäuschend, dass der Senat in einen Nebenschauplatz umgewandelt wird, hauptberufliche Senatoren wird es nun nicht mehr geben. Südtirol erhält zwei Senatoren, einen davon entsendet der Landtag aus seinen Reihen, den anderen die Bürgermeister. Mit zwei Senatoren ist aber die Sprachgruppenvertretung ein neues Problem. Die Forderung nach einer gerechten Vertretung im Sinne eines dritten Senators für Südtirol scheint auf jeden Fall gerechtfertigt. Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Punkt.
Wichtig ist zu sehen, was die Verfassungsreform insgesamt für Änderungen mit sich bringt. Dass eine Zentralisierungstendenz erkennbar ist, ist unbestreitbar. Den Regionen sollen Zuständigkeiten gestrichen und der Zentralregierung zugeordnet werden, etwa in den Bereichen Tourismus, Arbeit, Raumordnung und Energie. Für uns ist der jetzige Text so nicht annehmbar, sagt Berger. Obwohl unser Autonomiestatut für unser Land eigene Normen, auch verfassungsmäßig verankert, beinhaltet, kann uns eine Entmachtung der anderen Regionen nicht unberührt lassen. Die Gesprächsrichtung sollte immer jene sein, und das wurde auch von den Regierungsvertretern öfter betont, dass sich die Regionen mit Normalstatut mehr den Regionen mit Sonderstatut annähern sollten als umgekehrt, doch gerade das scheint laut jetziger Ausrichtung die Gefahr zu sein. Wenn anderen Regionen Kompetenzen gestrichen werden, dann wird auch bei uns der Trend nicht in Richtung Ausbau der Autonomie gehen. Wir haben immer von einer Vollautonomie gesprochen, und das bleibt weiterhin das Ziel. Die Situation ist also sehr brisant.
Es gibt nun zwei zentrale Forderungen: Am Autonomiestatut dürfen Änderungen, erstens, nur im Einvernehmen mit den autonomen Provinzen erfolgen. Zweitens darf der neue Verfassungstext für die Regionen mit Sonderstatut erst dann gelten, sobald die entsprechenden Änderungen an den jeweiligen Statuten erfolgt sind.
Für uns steht somit sehr viel auf dem Spiel, es ist eine wichtige Phase für die Autonomie. Doch wir werden als Autonomiegruppe geschlossen auftreten und unserer Stimme das nötige Gewicht verleihen. Alles was jetzt verankert ist, wird in Zukunft bestand haben. Im Moment haben unsere Stimmen noch Gewicht, was nach der Wahlrechtsreform nicht mehr der Fall sein wird, da im Einkammernsystem nur noch ein Entscheidungsplenum gesetzgeberisch tätig sein wird, so Berger.
