Einhaltung des Stabilitätspakts „Warnung an Italien und Frankreich“

Europa stellt zwei großen Mitgliedsländern die Ruter ins Fenster, so Stol.it.  Italien und Frankreich müssen mehr tun, um ihre Hausaufgaben zu machen, so äußerte sich heute der Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Die EU-Kommission hat Italien heute zu zusätzlichen Bemühungen zum Einhalt des Stabilitätspakts aufgerufen. Dieses geht aus einem Dokument Brüssels an die italienische Regierung hervor. Italien muss sich stärker um die Eindämmung der ausufernden Verschuldung kümmern und auch 2015 seine Bilanzen konsolidieren.
Italien muss ebenfalls eine bessere Verwaltung der strukturellen EU-Fonds garantieren. Auch die Transparenz sowie die Kontrollen über die Verwendung der EU-Förderungsgelder in Süditalien müssen gestärkt werden.
Auch Frankreich muss nach Einschätzung der EU-Kommission mehr zur Sanierung seines Haushalts tun. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte heute bei Vorlage der länderspezifischen Empfehlungen in Brüssel an die Adresse der Pariser Regierung: „Wir meinen, dass noch mehr machbar ist.“ Frankreich läuft nach wie vor Gefahr, trotz milliardenschwerer Sparprogramme sein Haushaltsdefizit nicht wie versprochen 2015 wieder unter die entsprechende Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. „Wenn die Politik nicht geändert wird, sind diese Ziele in Gefahr“, so mahnte Barroso.

Laut einer früheren Prognose der EU-Kommission wird Frankreich 2015 mit einem Defizit von 3,4 Prozent die Marke reißen, nach 3,9 Prozent im laufenden Jahr. Nach Worten Barrosos hat Frankreich aber noch Zeit zu reagieren. Die EU hat Paris bereits zwei zusätzliche Jahre gewährt, um nun bis 2015 das Defizit in den Griff zu bekommen. In ihren Empfehlungen bemängelt die Kommission, dass Frankreichs Haushaltsstrategie „nur teilweise konform mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakets ist“. Notwendig sind weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Renten- und Steuersystem.