Debatte um Hitlers Hetzschrift „Verbreitungsverbot von „Mein Kampf“1 min read

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Die Justizminister haben heute ihre Auffassung zum Verbreitungsverbot von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ bekräftigt, so stol.it.Das Buch ist „ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift“, heißt es in dem Beschluss der Länderressortchefs.
„Die ganze demokratische Welt schaut auf Deutschland, und da haben wir auch die Gefühle der Überlebenden des Holocaust auf besondere Weise zu beachten“, so formulierte es Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zum Ende der Justizministerkonferenz in Binz.
Man ist sich einig gewesen, dass eine unkommentierte Verbreitung auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist zum 31. Dezember 2015 verhindert werden soll.
Nach gegenwärtiger Rechtslage ist nach Auffassung der Justizminister ein Verbreitungsverbot durch den Volksverhetzungsparagrafen gedeckt. Generalsstaatsanwälte der Länder sollten zusammen mit dem Generalbundesanwalt jedoch die strafrechtlichen Fragen noch prüfen.
Am 31. Dezember 2015, gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, erlöschen die Urheberrechte an dem Buch.

Dann kann sich der Freistaat Bayern, der die Rechte hält, nicht mehr auf das Urheberrecht beziehen, um den Nachdruck in Deutschland zu verhindern.

Wie mit kommentierten Fassungen umgegangen werden soll, ist nicht Gegenstand der Justizministerkonferenz gewesen, so Bausback. Er ist aber der Auffassung, dass die Sicht der Holocaust-Opfer unbedingt berücksichtigt werden muss, wenn sich der Staat an einer kommentierten Fassung beteiligt.