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Brixner Gemeinderat: „Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Albert Pürgstaller“

10 Giugno 2014

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Brixner Gemeinderat: „Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Albert Pürgstaller“

Die Unstimmigkeiten innerhalb des Brixner Gemeinderates in Zusammenhang mit der Plose-Seilbahn spitzen sich weiter zu, so südtirolnews. Jetzt haben die Gemeinderatsmitglieder Massimo Bessone, Antonio Bova, Hartmuth Staffler, Dario Stablum, Alberto Conci und Klauspeter Dissinger sogar einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Albert Pürgstaller eingereicht.

Ganz konkret geht es um den Gemeinderatsbeschluss Nr. 18 vom 14.0 Mai, der die Abstimmung des Volksentscheides über die Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä betrifft. Laut den Gemeinderäten der Opposition ist der Beschluss gefasst worden, nachdem diese den Gemeinderatssaal verlassen haben.
Diesbezüglich weisen die Gemeinderäte auf den Artikel 10 des Reglements zu Volksentscheiden hin, der vorsieht, dass drei Monate vor, und eine Woche nach nationalen und europäischen Parlamentswahlen keine Ansuchen für Volksbefragungen vorgelegt werden dürfen.
Nachdem nun aber am 25. Mai die Europawahlen durchgeführt worden sind, sprechen die Gemeinderäte, die den Antrag unterzeichnet haben, ihr Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister und der Stadtregierung aus, die den obengenannten Beschluss gefasst hat.
Gleichzeitig ersuchen sie den entsprechenden Verwaltungsakt als nichtig zu erklären.

 

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