Antrag von SVP-Senator Karl Zeller „RAI-Fernsehgebühr soll vom Land eingehoben werden“
Die in Südtirol kassierte RAI-Fernsehgebühr soll vom Land jetzt eingehoben werden, so Tageszeitung Online. Das sieht ein von SVP-Senator Karl Zeller eingebrachter Antrag vor. RAI-Südtirol-Chefredakteur Wolfgang Mayr begrüßt diese Initiative, die italienischsprachige Redaktion protestiert.
Die Stellungnahme des Redaktionskomitees klingt dramatisch: „Hier geht es um die Auslöschung des italienischen Teils des Bozner RAI-Sitzes“, so Piergiorgio Veralli, Sergio Mucci und Monica Pietrangeli, Redakteure der italienischen Redaktion am Mazziniplatz.
Auslöser ist ein Abänderungsantrag zum Gesetzesdekret Nr. 66/2014 der Regierung Renzi zur Spending Review, in dem u.a. die 80-Euro-IRPEF-Prämie für niedrige Einkommen, aber auch massive Einsparungen bei der staatlichen Rundfunkanstalt Rai (die Rede ist von 150 Millionen Euro) enthalten sind.
Erstunterzeichner des Abänderungsantrages ist SVP-Senator Karl Zeller, aber auch sein Parteikollege Hans Berger und die Trentiner Senatoren Giorgio Tonini (PD), Vittorio Fravezzi (UPT) und Giorgio Panizza (Patt) haben unterschrieben. Er sieht, kurz gesagt, eine weitere Abkoppelung von Rai Südtirol von der Rai-Zentrale in Rom, aber auch von der italienischen Rai-Redaktion in Bozen vor.
„Der Provinz-Sitz handelt in voller finanzieller, buchhalterischer und verwaltungsmäßiger Autonomie“, so heißt es wörtlich in dem Abänderungsantrag, der eine Reihe weiterer Maßnahmen vorsieht: Der künftige Bozner Rai-Direktor muss in Absprache mit dem Land ernannt werden und den Zweisprachigkeitsnachweis besitzen.
Ein Gutteil der in Südtirol kassierten Fernsehgebühr, zwischen 18 und 20 Millionen Euro jährlich, soll direkt vom Land eingehoben und zur Finanzierung der deutsch- und ladinischsprachigen Rai herangezogen werden. „Das Land will Inhaber des öffentlichen Rundfunks werden, die SVP will die Kontrolle darüber übernehmen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme aus der italienischen Redaktion.
„Ich begrüße den Abänderungsantrag, weil er uns endlich Klarheit darüber bringt, wie es mit uns weitergeht“, so Wolfgang Mayr, Chefredakteur von Rai Südtirol. Die Reaktion seiner italienischsprachigen Kollegen bezeichnet er als „völlig daneben“. Diese haben zuletzt sogar das Gespräch mit Eros Magnago, dem Generalsekretär der Landesverwaltung, über die weitere Finanzierung verweigert.
Die italienische Redaktion hat sich vor eineinhalb Jahren massiv gegen die Konvention des Landes mit der RAI über einen Finanzierung der deutsch- und ladinsichsprachigen Programme gestellt. Als eine Maßnahme zur Übernahme der politischen Kontrolle. Diese Gefahr sieht Wolfgang Mayr auch bei einer Umsetzung von Zellers Abänderungsantrag nicht: „Wir wären verpflichtet, dem Landtag über den Einsatz der uns zugewiesenen Gelder Rechenschaft abzulegen. Das ist viel transparenter als derzeit“.
Der RAI-Südtirol-Chefredakteur nennt dazu ein Beispiel: Die Auszahlung der in der Konvention vom Land versprochene Gelder für die technische Aufrüstung des Bozner Rai-Sitzes stockt, weil die Zentralverwaltung in Rom nicht imstande ist, entsprechende Rechnungen vorzulegen.
Seinen italienischsprachigen Kollegen führt Mayr ein für ihn reales Szenario vor Augen: Durch die massiven Kürzungen der Regierung würden die regionalen RAI-Sitze ausgehöhlt und möglicherweise ganz gestrichen.
„Dann ist uns die Garantie, dass es bei uns weitergeht, wohl lieber“, so Mayr. Das Gesetzesdekret Nr. 66/2014 wird in den nächsten Tagen von Parlament und Senat behandelt.
