Andreas Pöder „deutliche Treibstoffreduzierung in Südtiroler Gemeinden“
Das Land kassiert beim Tanken kräftig mit, so Tageszeitung Online. Pro Jahr fließen rund 190 Millionen Euro an Steuergeldern in die Südtiroler Haushaltskassen.
Die Zahlen sind sehr bemerkenswert. Allein durch die Treibstoffpreiserhöhung der Regierung Monti im Jahr 2012 stiegen die Einnahmen Südtirols aus den Treibstoffsteuern um 20 Millionen Euro im Jahr an.
Diese Daten gehen aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage des Abgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, hervor. Landeshauptmann Arno Kompatscher listet darin die jährlichen Einnahmen Südtirols aus den Treibstoffsteuern auf. Demnach werden in Südtirol im Jahr rund 285 Millionen Liter Benzin, Diesel oder Gas getankt, wobei mit 183 Millionen Litern der Dieselverbrauch in Südtirol doppelt so hoch ist wie der Benzinverbrauch mit 93 Millionen Litern. Nur rund 8,6 Millionen Lister Gas werden in Südtirol getankt.
Das Land ist an den Akzisen (90 Prozent) und an der Mehrwertsteuer (70 Prozent) beteiligt. Pro Jahr fließen so rund 190 Millionen Euro an Steuergeldern in die Südtiroler Haushaltskassen. Für Andreas Pöder liegt angesichts der hohen Einnahmen auf der Hand, dass die Treibstoffpreisreduzierung in ganz Südtirol finanzierbar ist. Auf der Tagesordnung des Landtages steht ein Gesetzentwurf, der vom Land finanzierte Benzinpreissenkungen in allen Gemeinden Südtirols vorsieht, und zwar für die in Südtirol ansässigen Bürger.
Pöder schlägt nun vor, dass eine deutliche Treibstoffpreisreduzierung in allen Südtiroler Gemeinden vorgenommen wird. Dieses soll im größeren Umfang als derzeit in den Grenzgemeinden und für alle ansässigen Bürger gleich und nicht gestaffelt nach Kilometerabstand von der Grenze stattfinden.
„Mit einem Landesgesetz könnte der Landtag über einen Kostenzuschuss die Treibstoffkosten für die Autofahrer senken und somit für eine Entspannung der für die Bürger regelrecht dramatischen Situation sorgen“, so Pöder. Das Staatsgesetz (549/1955) sieht für autonome Provinzen die Möglichkeit vor, mit eigenem Gesetz die Benzinpreissenkungen vorzunehmen.
In Südtirol zahlt man mittlerweile rund 1,7 Euro je Liter Benzin oder Diesel im Durchschnitt. 190 Millionen Euro kassiert das Land jährlich an den Treibstoffsteuern mit, fast 69 Prozent des heutigen Treibstoffpreises besteht aus Steuern.
„Die Preisreduzierung in ganz Südtirol würde den Landeshaushalt geschätzt über 20 Millionen Euro kosten, die jedoch nicht für den Haushalt verloren gingen“, meint Pöder.
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