Amtshandlung gegen Grüne NR Sigrid Maurer2 min read

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Nach der Attacke auf die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisiert die grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer nun das Verhalten der Polizei, so Tiroler Tageszeitung Online.

Im Zuge des „Marsches für die Familie“, der am Samstagnachmittag zeitgleich mit der Regenbogenparade stattfand, sowie der Gegendemonstration der jungen Linken ist es auch zu einer Amtshandlung gegen die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer gekommen. Maurer beklagte in ihrem Blog eine brutale Identitätsfeststellung, die Polizei sprach von einem Fluchtversuch.

Ort des Geschehens ist die Schlusskundgebung des „Marsches für die Familie“ am Wiener Minoritenplatz gewesen, so Maurer. Die Veranstaltung hat sich bereits aufgelöst, als sie die Identitätsfeststellung bei mehreren Personen beobachtete. Sie ist auf die Polizisten zugegangen, hat sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und gefragt, was den Demonstrationsteilnehmern vorgeworfen wird. Die Beamten haben sie jedoch nicht durchgelassen.„Der Beamte sagte ‚Gut, dann nehmen wir Sie auch mit‘, drehte mir gleichzeitig den rechten Arm auf den Rücken und bugsierte mich in Richtung der Polizeiwagen“, sagt Maurer. Danach ist ihre Identität festgestellt und der Vorwurf „Störung einer Versammlung“ erhoben worden. Erst dann ist sie als Nationalratsabgeordnete erkannt worden, was danach von einem Beamten des Verfassungsschutzes bestätigt worden ist.
„Ich wurde weder aufgefordert mich auszuweisen, noch wurde ich aufgefordert mitzukommen; der Beamte drehte mir ohne Vorwarnung meinen Arm auf den Rücken und brachte mich stolpernd zu den Polizeiwagen“, fasste Maurer zusammen. Sie hat außerdem keine Information zu den Dienstnummern der Beamten erhalten.
Etwas anders sehen die Ereignisse in der Schilderung der Polizei aus. Die Beamten hätten bereits während des Zusammentreffens des „Marsches für die Familie“ mit der Gegendemonstration Maurer, die sie jedoch nicht als Nationalratsabgeordnete erkannten, unter den Protestierenden gesehen. „Sie hat sich gegen Beamte gelehnt und den Marsch blockiert, also eine Störaktion gesetzt“, so eine Sprecherin der Polizei. Dann ist sie in der Menge verschwunden.
Am Minoritenplatz haben die Beamten Maurer, die sich im Zuge anderer Identitätsfeststellungen nach der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen erkundigte, dann als Störerin von zuvor erkannt und sie zur Identitätsfeststellung aufgefordert. „Zu diesem Zeitpunkt hat sie versucht, sich zu entfernen“, erklärte die Sprecherin. Der Polizeibeamte hat versucht, sie an der Flucht zu hindern und daher ihren Arm ergriffen, während sich Maurer von ihm weggedreht hat. Erst bei der erneuten Identitätsprüfung hat sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und einen Studentenausweis gezeigt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat ihre Identität dann bestätigt, sie ist freigesetzt worden.
Laut Polizei liegt keine strafrechtliche Anzeige vor, da Maurers Immunität als Nationalratsabgeordnete greift. Maurer kündigte hingegen die parlamentarische Bearbeitung der Vorgänge durch den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser an.