Altmandatare kündigen Hagel von Rekursen an „Rechtsexperte ist engagiert“

Die Vereinigung der Altmandatare lehnt das Reformgesetz zu den Politiker-Renten ab, so südtirolnews.

Ihre Ankündigung, sich mit einem Hagel von Rekursen zur Wehr zu setzen, wollen die Ex-Regionalratsabgeordneten in die Tat umsetzen. Dazu haben sie nun sogar einen Rechtsexperten engagiert. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Piero Alberto Capotosti, der bereits in ähnlichen Fällen tätig geworden ist, soll den Altmandataren jetzt zur Seite stehen.

Sie beklagen, dass die Reform des Rentengesetzes nicht die Einsparungen miteinbezieht, die bereits mit dem Gesetz von 2012 gemacht wurden.

Zudem wird das Prinzip der Sachangemessenheit und der Gerechtigkeit, die die Verfassung bei rückwirkenden Kürzungen vorsieht, mit der Reform ausgeklammert.