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„Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt“ löst breite Diskussion aus

7 Giugno 2014

„Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt“ löst breite Diskussion aus

Ein Antrag der Tiroler Liste Rudi Federspiel für Alkoholverbotszonen in Innsbrucks Innenstadt hat in der Landeshauptstadt eine breite Diskussion ausgelöst, so stol.it.  Kommende Woche soll nun im Innsbrucker Gemeinderat über den Antrag abgestimmt werden.

Ein Verbot würde jedoch massiv in die Menschenrechte eingreifen, so Karl Weber von der Universität Innsbruck. Geplant ist vom Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, eine ortspolizeiliche Verordnung, sagt Weber.

„Um diese einführen zu können, muss es aber einen Missstand geben und ich habe ein Problem damit Menschen als Missstand zu bezeichnen“, erklärte der Professor gestern bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Mit den geplanten Alkoholverbotszonen, unter anderem in der Maria-Theresien-Straße, will man eine bestimmte Menschengruppe aus dem öffentlichen Bild der Stadt vertreiben, erklärte Waltraud Kreidl, Soziologin am MCI.

„Eine soziale Stadt sollte sich aber mit den Bedürfnissen aller Bewohner beschäftigen“, fügte die Soziologin noch hinzu. Außerdem dient das Alkoholverbot vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte.

Innsbrucks SPÖ und Grüne, beide Koalitionspartner der Liste der Bürgermeisterin „Für Innsbruck“, haben sich zuvor bereits gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen.

Mit dem Stimmen der Liste „Für Innsbruck“, der ÖVP und der FPÖ könnte das Alkoholverbot allerdings beschlossen werden.

Für Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) ist das Alkoholverbot aber trotzdem „kein Koalitionsthema“. Ihre Haltung, für das Alkoholverbot, ist bekannt und hat sich nicht geändert. Sie möchte jedoch dem Beschluss des Gemeinderates nicht vorgreifen.

Ihr ist es wichtig, dass die Innenstadt attraktiver wird, meinte Oppitz-Plörer. Man kann sich ja trotzdem auf den Plätzen aufhalten. Warum dabei immer Alkohol im Spiel sein muss, versteht sie nicht, fügte die Bürgermeisterin hinzu.

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