Uneinigkeit im Präsidium „Pension mit 66“

Das Regionalratspräsidium hat gestern die Regelung für Politiker-Renten mehrheitlich verabschiedet, so südtirolnews. Allerdings ist die Entscheidung nicht einstimmig. Die SVP-Vertreter Veronika Stirner, Thomas Widmann und Florian Mussner sind nicht einer Meinung.
Laut ausgehandelten Kompromiss sollen Politiker künftig wie alle anderen Staatsbürger auch die Pension mit 66 Jahren erhalten. Wer früher geht, muss auf zwei Prozent pro Jahr verzichten.
Auch bei Mehrfach-Kassierern soll nun gespart werden: Wer für mehrere Funktionen eine Pension erhält, soll künftig nicht mehr als 9000 Euro pro Monat erhalten.
Wie durchsickerte, soll Veronika Stirner gegen den Entwurf sein, während ihn Widmann und Mussner befürworteten.
Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen: Am Montag trifft sich das Regionalratspräsidium erneut, am Mittwoch gibt es eine Fraktionssprechersitzung zum Thema.  Am 3. Juni soll sich auch die Gesetzgebungskommission damit befassen und innerhalb Juni soll der Regionalrat darüber entscheiden. Damit soll das Thema noch vor der Sommerpause erledigt sein.
Eingebettet werden soll in die neue Regelung auch das Monti-Dekret, das Kürzungen für die Regierungsmitglieder vorsieht.