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SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard „Verkürzte Fristen im Scheidungsrecht“

30 Maggio 2014

SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard „Verkürzte Fristen im Scheidungsrecht“

Zerstrittene Ehepaare sollen sich nun in Italien künftig leichter scheiden lassen können., so stol.it.

Während zwischen gesetzlicher Trennung und Ehescheidung bisher drei Jahre liegen mussten, soll diese Zeit auf ein Jahr verkürzt werden.
Wenn beide Partner mit der Scheidung einverstanden sind, sollen sechs Monate genügen, so heißt es im Gesetzentwurf, der von der Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit genehmigt wurde. 381 Abgeordnete stimmten dafür, nur 30 dagegen.
Die Reform des Scheidungsrechts wird von u.a. von PD, Forza Italia, Scelta civica, Sel und der Bewegung “5 Sterne” unterstützt.
Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Senat, der ebenfalls zustimmen muss. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.
Während bisher im Streitfall die Aufteilung der Güter aus der Gütergemeinschaft in einem getrennten Verfahren vorgenommen werden musste, kann dieser nun gemeinsam mit dem Trennungs- oder Scheidungsantrag beantragt werden“, so erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Somit ist dafür kein zusätzliches Verfahren mehr notwendig, was für die Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Kostenersparnis bedeutet.“

Weiter erfolgt die Auflösung der Gütergemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der provisorischen Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes bzw. zum Zeitpunkt der Homologierung der Trennungsbedingungen und nicht, wie bisher, erst bei rechtskräftigem Trennungsurteil.

Die Verkürzung der Fristen und die vorgesehenen Verfahrensbeschleunigungen sind auf jeden Fall zu begrüßen und kommen den Bürgerinnen und Bürgern entgegen“, betont die SVP-Kammerabgeordnete, die sich auch für andere Verfahren kürzere Prozesszeiten wünscht.

Dieses Gesetz ist zudem ein wichtiger Schritt zur Anpassung der oft schwerfälligen italienischen Justiz an die Standards in Europa, wo ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Prozesse und auf die Förderung von einvernehmlichen Lösungen zwischen den Parteien gelegt wird.

Als Südtiroler Volkspartei werden wir aus diesem Grund für dieses Gesetz stimmen“, so Gebhard.

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