Putsch in Thailand „Militär übernimmt Macht“
Nach monatelangen Unruhen hat nun das Militär ohne Waffengewalt die Macht übernommen; so gmx.net.
Zuvor ist ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert. “Die Armee hat die Macht ergriffen, um die politischen Institutionen zu reformieren und unserem Land wieder Einigkeit zu bringen”, verkündete gestern Armeechef Prayuth Chan-ocha. Auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok und in den Touristenzentren ist die Lage ruhig. Bei International stieß das Vorgehen der Armeeführung allerdings auf Kritik.
Das Militär setzte unmittelbar nach der Machtübernahme die Verfassung außer Kraft und verhängte im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre. Internationale Fernsehsender wurden blockiert. Die Armeeführung forderte die bisherige Führungsriege auf, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Zugleich sicherte sie aber zu, “alle Ausländer in Thailand zu schützen”. In Thailand hat das Militär in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt die Macht an sich gerissen.
Hintergrund des Putsches ist ein Machtkampf zwischen dem Regierungslager und seinen Gegnern.Das “Demokratische Reformkomitee des Volkes” (PDRC) versucht schon seit November, die Regierung mit Massendemonstrationen in die Knie zu zwingen. Sie wirft ihr Verschwendung, Korruption und Machtgier vor und sieht den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra als Wurzel allen Übels.
Dieser lenkte die Regierungspartei aus dem Exil. Bei Auseinandersetzungen hat es in den vergangenen Monaten auch Tote gegeben. Thailändische Medien berichteten, dass der bisherige Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan untergetaucht ist.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Machtübernahme des Militärsund forderte die Armee zu größter Zurückhaltung auf. “Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren”, sagte Steinmeier in Berlin. Zentral sind rasche Neuwahlen. Außerdem müssen die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Frankreichs PräsidentFrançois Hollande verlangte in Paris, das Land muss sofort zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Auch die USA reagierten besorgt. “Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch”, sagte Außenminister John Kerry.
Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und riet zu erhöhter Wachsamkeit. Bislang verläuft das öffentliche Leben in Bangkok aber weitgehend normal, doch die Lage kann sich rasch ändern, so das Auswärtigen Amt. Außerdem gibt es bereits erhebliche Verkehrsbehinderungen, auch auf den Strecken zu beiden Hauptstadtflughäfen.
Armeechef Prayuth begründete die Machtübernahme mit dem Willen, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die Sicherheit ist angesichts der Gewalt am Rande der Protestaktionen von Regierungsgegnern nicht mehr gewährleistet gewesen. Erst am Dienstag hat der General das Kriegsrecht verhängt.
Die nächtliche Ausgangssperre gilt zwischen 22.00 und 05.00 Uhr im gesamten Land. Zugleich wurde die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung gilt aber nicht für Verfassungsartikel 2, in dem festgehalten ist, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist.
Es ist der 19. Putsch seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932. Der jüngste Putsch hat 2006 stattgefunden. Damals stürzte die Armee Regierungschef Thaksin während einer Auslandsreise.
