Philipp Achammer spricht ein Machtwort „Keine Schlammschlacht mehr“3 min read

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Nach der internen Schlammschlacht rund um die Politiker-Renten spricht Philipp Achammer nun ein Machtwort, so Tageszeitung Online. In einem Schreiben an die aktuellen und ehemaligen Mandatare kündigt der SVP-Obmann an, die öffentlichen Störmanöver nicht mehr länger hinzunehmen.

Die EU-Wahlen stehen kurz vor der Tür. Doch statt sich mit der politischen Konkurrenz auseinanderzusetzen, bekriegt man sich in der SVP lieber gegenseitig.
Stein des Anstoßes war der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Politiker-Renten, den das Regionalratspräsidium am Montag veröffentlicht hat, der von den Alt-Mandataren aber nicht goutiert wurde. Er wird die Kürzungen seiner Mehrfachrente nicht hinnehmen, tobte Oskar Peterlini. Schließlich hat er Frau und Kind zu versorgen.Damit war die öffentliche Schlammschlacht eröffnet.
Unmittelbar nach der Kritik des Ex-Senators sandte JG-Chef René Tumler eine Pressemitteilung an die Medienvertreter, in der er die Aussagen Peterlinis und einiger anderer ehemaliger Mandatare als „lächerlich“ bezeichnete.
Der vorläufige Höhepunkt der parteiinternen Schlammschlacht ist eine neuerliche Aussendung von Oskar Peterlini, in der er sich über die „Respektlosigkeit“ und die „bewusste Irreführung“ rund um die Rentendebatte beschwert. Darüber hinaus kündigten die Ex-Mandatare eine öffentliche Pressekonferenz für den kommenden Mittwoch in Trient an.
In der Woche vor den EU-Wahlen kann Philipp Achammer die parteiinterne Selbstzerfleischung wahrlich nicht gebrauchen. Doch auch das Krisenmanagement des Neo-Obmanns war bislang eher suboptimal. Zum einen hat er und Landeshauptmann Arno Kompatscher verpasst, vor der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Zum anderen heizte der Obmann die Stimmung noch weiter an, als er zunächst ankündigte, sich noch vor den Wahlen mit den Wutbürgern vom Forum Politiker-Renten zu treffen, das Gespräch dann im letzten Moment doch wieder absagte.
Zu guter Letzt ging dann auch das Ziel, die Neuregelung noch vor den Wahlen mehr oder weniger in trockene Tücher zu bringen, in die Hose; weil innerhalb der Fraktion und der Regionalratsmehrheit die Meinungen weit auseinandergehen.
Philipp Achammer ist sich aber im Klaren, dass er dieses Schlamassel schnellstmöglich bereinigen muss, damit die Partei nicht weiteren Schaden nimmt. In einem Schreiben an die Mitglieder der Parteileitung sowie an die aktuellen und ehemaligen Mandatare spricht der SVP-Obmann ein Machtwort.

 In einer E-Mail fordert er, zu einer „sachlichen Diskussion“ zurückzukehren.

„In diesen Tagen wird in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers über die Neuregelung der Abgeordnetenrenten diskutiert, wobei jüngst sogar von einem ‚Generationenkonflikt‘ die Rede ist. Im Rahmen der Sitzung des Clubs der ehemaligen Mandatare/innen habe ich mich daher unter anderem redlich darum bemüht, eine sachliche Basis für Gespräche über die Neuregelung zu schaffen, im Bewusstsein, dass es zweifelsohne unterschiedliche Auffassungen dazu gibt.

Es muss innerhalb einer Partei möglich sein, trotz unterschiedlicher Meinungen, in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung intern offen und objektiv diskutieren zu können. Ich kann als Obmann dieser Partei deshalb nicht hinnehmen, dass durch laufende öffentliche Stellungnahmen – egal von welcher Seite sie kommen – weiter Öl ins Feuer gegossen wird. Wir sind alle eine Partei und sollten deshalb gerade jetzt beweisen, dass wir die Kraft zu einer Neuregelung aufbringen, welche der Sache gerecht wird.

Ich möchte zum wiederholten Male unterstreichen, dass die Anerkennung und Wertschätzung für die politische Leistung und den Einsatz der ehemaligen Mandatare/innen außer Frage steht.
Es liegt nun jedoch an uns gemeinsam, eine Rentenregelung zu korrigieren, durch welche das Vertrauen in unsere Partei Schaden genommen hat.

Ich möchte deshalb alle, aktive Mandatarinnen und Mandatare, Mitglieder der Parteileitung und ehemalige Mandatarinnen und Mandatare , inständig darum ersuchen, im Sinne unserer gemeinsamen Partei von weiteren öffentlichen und der Sache wenig dienlichen Stellungnahmen Abstand zu nehmen.“

Abschließend lädt Achammer zu einer gemeinsamen Sitzung der Parteileitung, der Mandatarinnen und Mandatare und einer Vertretung der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare ein, die am Montag, direkt im Anschluss an die EU-Wahlen, stattfinden soll und die Möglichkeit zu einer offenen Aussprache bietet.